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Die NPD im Visier
Der Vorsitzende des Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will in dem Gremium gezielt nach Kontakten zwischen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" und der NPD forschen, um ein NPD-Verbot voranzutreiben. Auch die Grünen sprachen sich wiederholt für ein Verbotsverfahren aus.
Politik - Aktuelles Rechtsterror
Christdemokratische Arbeitnehmer wollen allgemeine Lohnuntergrenze
Politik - Aktuelles
Martin Schulz: Dominante Rolle der EU-Regierungschefs "völlig unhaltbar"
Der Präsident des Europäischen Parlaments,Martin Schulz (SPD), hat die Rolle der Staats- und Regierungschefs der EU kritisiert: "Faktisch regieren die Staats- und Regierungschefs Europa. Diese Selbstermächtigung halte ich demokratie-politisch für völlig unhaltbar", so Schulz.
Politik - Aktuelles Legitimation in Europa
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Ombudsfrau für Angehörige der Neonazi-Mordopfer fordert Strafverschärfung für Hass-Kriminalität ...mehr
"Aufklärung darf nicht an Ländergrenzen halt machen" ...mehr
Ex-Präsidentensprecher soll Gratis-Urlaube angenommen haben ...mehr
Designierter Chef des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, mahnt Bundesländer zur Mitarbeit ...mehr
von der Leyen: Mindestlohn-Gesetz, Börsensteuer und Zuschussrente noch in dieser Legislatur  ...mehr


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