Den letzten Beweis, dass CDU, CSU und FDP die Anfangsphase ihrer Koalition voll und ganz in den Sand gesetzt haben, er- brachte am Wochenende FDP-Vize Andreas Pinkwart. Der bescheinigte der Mehrwert- steuermäßigung auf Hotelübernachtungen zwar nur das, was sie eigentlich ist, nämlich Unsinn. Dummerweise ist der Beschluss gerade erst vier Wochen alt und Pinkwart hat ihn mitgetragen. So schnell hat sich noch keine Regierungspartei ad absurdum geführt.

Zwar sitzt die FDP nicht allein in der Regierung. Und sie hat auch die Mehr- wertsteuervergünstigung für die Hoteliers nicht allein beschlossen. Auch die CSU war stark daran interessiert. Doch Häme, Spott und vernichtende Kritik trifft allen voran die Liberalen. Das liegt groteskerweise auch daran, dass sie Wort gehalten haben wie im Fall der Hotelübernachtungen. Dummer- weise ist nach der Wahl eine Millio- nenspende der Mövenpick-Hotelkette an die FDP bekannt geworden, was den Liberalen Vorwürfe von Klientelpolitik bis Käuflichkeit eingebracht hat. Auch hier bleibt die CSU wieder außen vor, obwohl sie ebenfalls eine Spende erhalten hat.

Wie keine andere Partei hat die FDP vor der Wahl einen schlankeren Staat, weniger Bürokratie sowie niedrigere und gerechtere Steuern versprochen. Und wie keine andere Partei ist sie in den Umfragen eingebrochen. Von 14,3 Prozent bei der Wahl ist sie auf neun Prozent gesunken.

Auch Parteichef Guido Westerwelle hat es nicht geschafft, aus seinem Amt Nutzen zu ziehen. Während frühere Amtsinhaber immer von ihrem Amtsbonus profitiert haben, ist das bei Westerwelle nicht der Fall. Gravierende Fehler hat er sich aber auch nicht geleistet. Westerwelle versucht den Ball flach zu halten: „Wenn es nur um Beliebtheitsumfragen ginge, hätte ich besser Sänger werden sollen.“

Auch der Rest der FDP-Ministerriege hat bislang keine Duftmarken zu setzen ver- mocht. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel leidet noch immer darunter, dass er auf einem Posten sitzt, den seine Partei eigentlich abschaffen wollte. Davon ist inzwischen genauso wenig die Rede wie vom „Liberalen Sparbuch,“ in dem die FDP vor der Wahl ihre Sparvorschläge aufgelistet hatte. Stattdessen werden Spezies mit gut dotierten Posten versorgt und neue geschaffen.

Die ersten 100 Tage hat die schwarz-gelbe Koalition im erbitterten Kampf untereinander verbracht, wobei vor allem CSU und FDP gegeneinander geschossen haben. Das dürfte noch einige Zeit weitergehen, da CSU-Chef Horst Seehofer auf alle Fälle jene Gesundheitsreform verhindern will, die sich die FDP auf die Fahnen geschrieben hat. Der Sozialausgleich für die von der FDP geforderte Kopfprämie würde zwischen 20 und 40 Milliarden Euro verschlingen und gilt daher als nicht finanzierbar. Zudem wird die einkommensunabhängige Kopfprämie all-