www.arcor.de

Anwalt.de: Rechtsberatung aus allen Fachgebieten

     |   RSS   |   Suche     
Aktuelles Hintergrund 
StartPolitikAktuelles
Aktuelles
Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken Diesen Artikel weiterempfehlen Diesen Artikel weiterempfehlen
gemein als sozial ungerecht empfunden. Deshalb hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sie längst fallen lassen.

Wenn die FDP Pech hat, dann waren diese ersten hundert Tage nur das Vorspiel zu einer Machtlosigkeit, die bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 dauern kann. Derzeit spricht vieles dafür, dass es am 9. Mai bei der Landtagswahl in Nordhrein-Westfalen nicht erneut zu einer schwarz-gelben Koalition reicht. Nach Höhenflügen von 13 Prozent kommen die Liberalen derzeit nur noch auf sechs Prozent wie 2005.

Das würde nicht nur den Verlust der Regierungsbeteiligung in Nordrhein-West- falen bedeuten. Dann wäre auch die Mehrheit im Bundesrat futsch. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wäre auf die Mitwirkung der SPD in der Länderkammer angewiesen. Mit Hinweisen auf deren Wünsche könnte Merkel die FDP dann viel leichter in Schach halten. Ihre Steuerreform und ihre Gesund- heitsreform könnte die FDP dann ganz getrost zu den Akten legen.
Helmut UwerHelmut Uwer, uwer@tagesblick.de
Journalist
zu den Autoren
zurück <   1  2  
0 Kommentare
Einen Kommentar hinterlassen:  (Bitte alle Felder ausfüllen!)
 
Name:
 
E-Mail:
 
Kommentar:
 
Spam-Schutz: 
 
Politik - Aktuelles
Aktuelles
Rubrikartikel
FDP verstärkt Widerstand gegen Betreuungsgeld - Gutachten weckt neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit  ...mehr
Umgangston bei den Piraten "schreckt Frauen oft ab" ...mehr
Merkel: Fiskalpakt ist nicht verhandelbar ...mehr
FDP will Zustimmung zum Betreuungsgeld mit Steuersenkungen verknüpfen ...mehr
Abgang eines linken Urgesteins  ...mehr


Aktuelleszum Archiv