„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohl- stand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Seit Westerwelle diesen Satz gegen Ende letzter Woche in die Welt gesetzt hat, schäumt die Opposition und Bundes- kanzlerin Angela Merkel ist auf Distanz gegangen. Aber Westerwelle legt jeden Tag erneut den Finger in die Wunde.

Das sei „sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin,“ ließ Merkel ihre Sprecherin am Freitag verlauten. Westerwelle hatte zuvor geklagt, das Urteil des Bundesverfas- sungsgerichtes, wonach die Regelsätze für Sozialhilfeempfänger (Hartz IV) nicht nachvollziehbar berechnet seien, trage „sozialistische Züge,“ weil nur debattiert werde, wer mehr bekomme, aber nicht wer dafür bezahle.

In der Tat hatten SPD, Links-Partei, Grüne, Sozialverbände und Gewerkschaften eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes von derzeit 359 auf bis zu 500 Euro verlangt. Das Gericht hatte dagegen nur die Berechnungsmethode kritisiert, nicht aber die Höhe von Hartz IV. Zudem sprach sich die Opposition für die Einführung eines Mindestlohnes von 7,50 Euro aus, damit Geringverdiener mehr im Portemonnaie haben als Hartz IV-Empfänger. Das ist derzeit nicht immer der Fall.

Westerwelle legte am Wochenende weiter nach und forderte eine Aussprache im Bundestag. Er beklagte die in seinen Augen „zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten.“ Diese Leute würden zu den „Deppen der Nation.“

„Die Opposition warf Westerwelle Zynismus, Schüren von Sozialneid und Rechtspop- ulismus vor. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Westerwelle breche das Thema vom Zaun wegen der schlechten Umfragewerte vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Dort kommen die Liberalen derzeit gerade auf knapp über fünf Prozent. Aber auch auf Bundesebene sind sie von 14,6 auf acht Prozent abgestürzt.

Rückendeckung erhielt Westerwelle nur aus der eigenen Partei. Doch auch dort gab es Kritik - wenn auch nicht an dieser Äußerung, sondern an Westerwelle selber. Sein Parteivize Andreas Pinkwart forderte unter Berufung auf den früheren FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher eine breitere Macht- aufteilung der Spitze: „Die FDP muss mehr Gesichter in den Vordergrund stellen.“

Westerwelles Attacken sind offenbar der neuen Strategie geschuldet, die sich die Partei angesichts der miserablen 100-Tage-Bilanz und mieser Umfragewerte auf einer Krisensitzung vor einer Woche verordnet hat. Danach gibt Westerwelle nicht mehr den diplomatischen Außenminister, sondern schlüpft wieder in die Rolle des lautstarken Oppositionspolitikers.

"Esel Westerwelle“

Geradezu karnevalistische Züge trägt die Kritik des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geissler: „Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula