Das Krisentreffen am Mittwochabend zwischen Merkel, Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer stand unter einem schlechten Omen. Zuerst regnete es ins Büro der Kanzlerin. Dann hatte Westerwelle auch noch Verspätung. Am Tag danach wurde aus der FDP gestreut, dass Westerwelle schon schlecht gelaunt losgefahren sei.

Das ist kein Wunder, denn der Haussegen in der schwarz-gelben Koalition hängt mit jedem Tag schiefer. Seit den Unterschriften unter den Koalitionsvertrag im vergangenen Oktober ist die Koalition von Krach und Auseinandersetzungen geprägt. Inzwischen haben die gegenseitigen Sticheleien die allerhöchste Ebene erreicht. In dieser Woche hat Merkel gleich mehrfach ihren Außenminister gerügt, zuerst hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen im Koalitionsausschuss und dann am Donnerstag in einem ganzseitigen Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung.“

„Ich möchte aber vermeiden, dass durch bestimmte Formulierungen wie zum Beispiel ‚Man muss doch sagen können' der Eindruck entstehen kann, es werde etwas ausgesprochen, was nicht selbstverständlich ist, als gebe es also ein Tabu,“ sagte Merkel der FAZ. Auf Hartz IV treffe das nicht zu. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird nicht nur darüber diskutiert, wie künftig der Satz für Kinder berechnet werden soll. Westerwelle hat eine äusserst emotionale Sozialstaatsdebatte losgetreten und lässt kein Tag vergehen, ohne neues Öl ins Feuer zu giessen.

Schon im Koalitionsausschuss hatte Merkel Westerwelle auf die Kritik an den Hartz IV-Empfängern durch den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) aufmerksam gemacht. Damals sei auch Westerwelle der Meinung gewesen, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. Jetzt aber stellt Westerwelle Forderungen, die schon verwirklicht sind. Der von ihm vorgeschlagene Einsatz von Hartz IV-Empfängern zum Schneeschippen ist in Berlin bereits seit Jahren verwirklicht.

Westerwelles bevorzugtes Medium ist die „Welt,“ in der er ebenfalls am Donnerstag seinen Standpunkt erneuerte, dass diejenigen, die Arbeit hätten, auch mehr verdienen müssten als die, die von Hartz IV lebten. Westerwelle verwies in diesem Artikel auf zahlreiche positive Zuschriften. Auch die Zeitung selber veröffentlichte eine Umfrage, wonach zwei Drittel Westerwelle zustimmen.

Konsultiert man andere Medien und andere Umfragen, so ergibt sich ein differenzierteres Bild. So erfährt Westerwelle zwar häufig Zustimmung in der Sache, nicht aber im Ton. Den finden nicht wenige „peinlich.“ Auch ist unklar, ob die populistischen Töne seiner Partei wirklich etwas gebracht haben. So gab es zu Beginn der Woche eine Emnid-Umfrage, wonach die FDP wieder auf 10 Prozent zugelegt hatte. Allerdings waren zwei Drittel der Meinung, dass Westerwelle seiner Partei schade. Bei Forsa am Mittwoch lag die FDP dann nur noch bei acht Prozent. Bei der Bundestagswahl hatte