Der Kundus-Ausschuss des Bundestages tagt weitgehend geheim. Seinen Mitgliedern liegen - ebenfalls weitgehend geheime Un- terlagen vor. Aus diesen Unterlagen kommt immer wieder etwas an die Öffentlichkeit. Deswegen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert am Mittwoch grünes Licht für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ge- geben. Wegen Geheimnisverrats.

Auf Wunsch aller im Ausschuss vertetenden Fraktionen hat Lammert am Mittwoch nun die Staatsanwaltschaft Berlin eingeschaltet, die herausfinden soll, wer geheime Unterlagen an die Presse gegeben hat. Damit soll das Zitieren aus geheimen Unterlagen im Umfeld des Kundus-Untersuchungsausschusses künftig unterbunden werden.

In der vergangenen Woche war es im Untersuchungsausschuss zu Auseinander- setzungen gekommen, nachdem Passagen aus geheimen Verschlusssachen in Medien veröffentlicht wurden. Allerdings zeigen Er- fahrungen aus früheren Untersuchungsaus- schüssen, wie beispielsweise aus dem BND-Untersuchungsausschuss in der letzten Wahlperiode, dass bei solchen staatsan- waltschaftlichen Ermittlungen in der Regel nichts herauskommt.

Auch während des BND-Untersuchungs- ausschusses sind mehrfach Ermittlungen wegen Geheimnisverrates auch gegen Journalisten eingeleitet worden.