Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat mit seiner Forderung, die Rentengarantie wieder abzuschaffen, ein weiteres konfliktträchtiges Thema auf die schwarz-gelbe Agenda gesetzt. In mindestens zwei Ministerien formiert sich bereits Widerstand.

Bereits am Wochenende war es in einigen Zeitungen zu lesen. Und auch am Montag bekräftigte Rainer Brüderle seine Auffassung: "Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Deshalb sei er der Meinung, "dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten". Eine Rentengarantie passe grundsätzlich nicht in ein ordnungspolitisches Konzept, betonte Brüderle. Der Wirtschaftsminister fügte mit Blick auf die von der großen Koalition eingeführten Rentengarantie hinzu: "Die Politik schaut zu sehr auf Stimmungen statt auf Prinzipien. Sie braucht wieder ein bisschen mehr Ausdauer."

Die von der Großen Koalition beschlossene Schutzklausel sorgt dafür, dass die Renten auch in Zeiten sinkender Löhne zumindest stabil bleiben. Ohne diese Garantie hätten die Renten im Westen 2010 um knapp ein Prozent gesenkt werden müssen.

Unterstützung für seine Forderung erhielt Brüderle wenig überraschend von den Jungen Liberalen (JuLi). Deren Vorsitzender, Lasse Becker, unterstützt die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Abschaffung der Rentengarantie.

"Herr Brüderle spricht einen sehr wichtigen Punkt an", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Die Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung ist unfair. Das wird so auf Dauer nicht funktionieren, sondern entweder in höheren Schulden oder in höheren Steuern enden. Die Renten-Garantie der Großen Koalition war ein Fehler. Man sollte ernsthaft darüber nachdenken, ihn zu korrigieren."

Widerstand aus zwei Ministerien und der eigenen Partei

Eine andere Sichtweise in dieser Sache äußerste die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Nach einem Bericht auf „Spiegel online“ sei die Rentengarantie aus Sicht der Ministerin als Beitrag zur Generationengerechtigkeit zu verstehen - "zu Lasten der jüngeren Generationen" gehe sie nicht, da unterbliebene Rentenminderungen mit künftigen Rentenerhöhungen verrechnet werden sollen.

Und auch im Finanzministerium dürfte sich die Begeisterung für Brüderles Vorstoß in Grenzen halten. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich zuletzt immer wieder für eine Beibehaltung der Rentengarantie ausgesprochen. Begründung aus seiner Sicht: Es sei eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass die Rentner nicht schlechter gestellt würden.

Doch auch aus der eigenen Partei gibt es Widerspruch:"Ich halte nichts davon, jetzt die Pferde scheu zu machen", sagte der FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb Kolb dem "Handelsblatt" vom Dienstag.

Quo vadis gesetzliche Rente?

Es gibt sicher gute Gründe gegen und für die Beibehaltung der Rentengarantie, deren Einführung im Sommer letzten Jahres wohl auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl zu sehen ist.