"Wir werden weniger Soldaten als heute haben, aber besser und effektiver sein". Mit der Entscheidung, die Wehrpflicht auszusetzen, hat sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ganz schon weit aus dem Fenster gelehnt. Denn sowohl in seiner eigenen Partei CSU als auch in der CDU gibt es zahlreiche Befürworter der Wehrpflicht. Konservativen ist sie nicht nur ein wesentlicher Bestandteil Nachkriegsdeutschlands, sondern vor allem auch ein Markenkern der Union. Guttenberg muss also mit viel Widerstand rechnen.
So will u.a. der eben erst ins Amt gekommene niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU), Sohn eines britischen Soldaten, die Wehrpflicht nicht missen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich bereits zum obersten Gralshüter der Wehrpflicht aufgeschwungen. Für ihn ist die Wehrpflicht eine „Identitätsfrage erster Güte.“ Damit trifft er allerdings sogar in der eigenen Partei auf Widerspruch. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Müller freut sich, dass Guttenberg das Thema Wehrgerechtigkeit angepackt hat.
Bei der FDP kann Guttenberg dagegen auf Unterstützung rechnen. Die Liberalen wollen die Wehrpflicht schon lange abschaffen. Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, für ihn zähle vor allem das Argument der Wehrgerechtigkeit. Wenn weniger als 16 Prozent eines Jahrgangs noch zum Bund müssten, könne von Gerechtigkeit keine Rede mehr sein. Die umstrittene Einberufungspraxis ist immer wieder Anlass |
für heftige Diskussionen, zumal das Verteidigungsminister regelmässig versucht mit zweifelhaften Rechenmethoden Wehrgerechtigkeit nachzuweisen.
Den Grünen geht die Aussetzung der Wehrpflicht nicht weit genug. Ihrer Meinung nach behindert sie die Weiterentwicklung und Modernisierung der Bundeswehr. Die Wehrpflicht ist zuletzt am 1. Juli auf nur noch sechs Monate verkürzt worden. Auch die häufige Verkürzung ist vielen Kritikern ein Dorn im Auge. Nach Guttenbergs Plänen wird die Wehrpflicht zwar ausgesetzt, bleibt aber weiterhin um Grundgesetz verankert. Das könnte seine Kritiker etwas besänftigen. Neu eingeführt wird ein freiwilliger Schnupperdienst mit einer Länge von 12 bis 23 Monaten. Noch unklar sind die Folgen für den Zivildienst. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erwägt die Schaffung eines freiwilligen Zivildienstes.
Die SPD wiederum hat vor allem die vorgesehene Verkleinerung des Bundeswehr im Visier. Vorgesehen ist die Reduzierung der Truppe von derzeit 252.000 auf dann 163.500 Soldaten. Die SPD befürchtet, dass Deutschland dann seine Bündniszusagen nicht mehr einhalten kann. Der künftige Umfang reiche nicht aus, um mehrere größere Auslandseinsätze gleichzeitig bestreiten zu können.
Ins Rollen gekommen war die ganze Diskussion, nachdem auch von Guttenberg ein Beitrag zum Sparkurs der Regierung verlangt worden war. Bis 2014 soll der Minister 8,3 Milliarden Euro einsparen. Nach jüngsten Presseberichten bringen Verkleinerung und Quasi-Abschaffung der Wehrpflicht allerdings |