Kaum hatte sich die Koalitionsrunde von CDU, CSU und FDP vergangenen Juni auf eines der umfangreichsten Sparpakete der deutschen Geschichte geeinigt, waren einige Minister auch schon wieder auf Distanz gegangen. Eines der Resultate dieses Abrückens von den eigenen Beschlüssen hat dazu geführt, dass die „ökologische Luftverkehrsabgabe“ nun nur befristet eingeführt wird. Nach einem noch festzulegenden Zeitraum soll sie überprüft werden.

Die Luftverkehrsabgabe gilt für alle Flüge ab deutschen Flughäfen und wird für Strecken bis 2.500 Kilometer acht Euro betragen. Bis 6.000 Kilometer sind 25 Euro fällig. Danach steigt die Abgabe auf 45 Euro. Wer unterwegs die Airline wechselt, muss doppelt zahlen. Ausgenommen sind dagegen Frachtflüge. Damit will der Fiskus jährlich eine Milliarde Euro einnehmen. Die Lufthansa befürchtet massive Wettbewerbsverzerrungen.

Das heisseste Eisen aber ist die so genannte Brennelementesteuer. Mit dieser Steuer will die schwarz-gelbe Koalition eigentlich die Zusatzgewinne der vier Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zur Kasse bitten. Die Schätzungen der Mehreinnahmen der Atomkonzerne schwanken zwischen 30 und 200 Milliarden Euro für die gesamte Verlängerung.

Derzeit streitet die Koalition noch über die Dauer der Verlängerung, ist sich aber einig, dass sich der Staat jährlich 2,3 Milliarden Euro vom wachsenden Kuchen abschneiden will. Die Atomkonzerne sind

alles andere als begeistert, zumal ihnen zusätzlich noch eine Abgabe droht, mit der die Regierung umweltfreundliche Energieformen unterstützen will. Bluten soll auch der Teil der Industrie, der besonders viel Energie verbraucht. Diesen Firmen sollen die bisherigen Sonderkonditionen bei der Ökosteuer gestrichen werden, was dem Staat im kommenden Jahr eine Milliarde und danach jährlich 1,5 Milliarden Euro einbringen soll.

Ein grosses Fragezeichen steht hinter den zwei Milliarden Euro, die der Verteidigungsminister ab 2013 einsparen soll. Denn es steht fest, dass die bislang vorgestellten Szenarien zur Verkleinerung der Bundeswehr diesen Betrag nicht erbringen werden. Pläne zu Kürzungen bei Beschaffungsmaßnahmen gibt es aber noch nicht.

Ein gutes Drittel der Einsparungen betrifft den sozialen Bereich. Dazu gehören verschiedene Massnahmen wie die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger oder des Rentenzuschusses für Arbeitslose. Ausserdem will der Bund bis 2014 zwischen 10.000 und 15.000 seiner rund 280.000 Angestellten und Beamten dauerhaft abgebaut haben. Zusätzlich müssen Beamte ab kommendem Jahr auf das Weihnachtsgeld verzichten. Immerhin 400 Millionen Euro an Einsparungen soll die Verschiebung des Wiederaufbaus des Berliner Stadtschlosses erbringen.

Der Opposition ist das Sparpaket sozial zu unausgewogen. Auch stellt nicht nur sie die Frage, ob es angesichts der anziehenden Konjunktur noch in diesem Umfang erforderlich ist. FDP-Chef Guido Westerwelle hat