Zwölf Stunden hat der Sitzungsmarathon am Sonntag gedauert. Dann war sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sicher, dass sie eine "Revolution in der Energieversorgung" in Gang gesetzt hat. Mit der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und den Zusatzeinnahmen zur Förderung erneuerbarer Energie habe Deutschland die „umweltfreundlichste und effizienteste Energieversorgung weltweit".
Beschlossen hat die schwarz-gelbe Koalition, dass die sieben vor 1980 gebauten AKWs acht Jahre länger am Netz blieben dürfen, die zehn nach 1980 errichteten Meiler sogar 14 Jahre. Das bedeutet, dass die modernste Anlage in Neckarwestheim nun frühestens 2036 abgeschaltet werden muss und nicht schon 2022 wie nach dem bisherigen Szenario. Allerdings kann sich das noch ändern durch Übertragung von Restlaufzeiten anderer AKWs.
Hinzu kommt, dass die Laufzeit genau genommen nicht nach Jahren berechnet wird, sondern anhand der durchschnittlich produzierten Jahresstrommengen eines Meilers. Derzeit liegt die Jahresvollleistung bei 8.760 Stunden. Aufgrund der wachsenden Einspeisung von Wind-, Solar- und Biomassestrom ins Stromnetz wird der Anteil des Atomstroms jedoch sinken. Denn der Ökostrom hat laut Gesetz Vorrang. Auch das könnte die Laufzeit verlängern.
Die Neuregelung ist sowohl für die Regierung als auch für die vier betroffenen Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ein glänzendes Geschäft. Der Staat kassiert zwischen 2011 und 2016 eine Brennelementesteuer von |
jährlich 2,3 Milliarden Euro. Hinzu kommt im gleichen Zeitraum eine Abgabe von insgesamt 15 Milliarden Euro zum Ausbau erneuerbarer Energien. Laut einer Analyse des Öko-Institutes profitieren die Stromkonzerne mit mindestens 57 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen. Bei steigenden Strompreise könnte der Zusatzgewinn sogar auf über 90 Milliarden steigen. Größter Profiteur ist Eon mit 25 Milliarden Euro. Zudem können die Unternehmen die Brennelementesteuer von der Steuer absetzen.
Mit der Laufzeitverlängerung für AKWs revidiert die schwarz-gelbe Regierung den vor zehn Jahren von einer rot-grünen Koalition beschlossenen Atomausstieg. SPD, Grüne, Links-Partei und Umweltverbände reagierten mit heftiger Kritik und sprachen von einem „schwarzen Tag für die Energiepolitik“, einer unverantwortlichen Entscheidung und einem Einknicken vor der Industrie. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bremen und Saarland kündigten den Gang zum Bundesverfassungsgericht an, sollte die Länderkammer nicht an der Entscheidung beteiligt werden. Dort haben Union und FDP seit der verlorenen Wahl von Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr.
Die Regierungskoalition ist allerdings der Auffassung, dass die Zustimmung des Bundesrats nicht erforderlich ist. Ein Gutachten des Innen- und Tourismusministeriums kommt zu dem Schluss, dass die Laufzeiten problemlos um zehn Jahre verlängert werden könnten. Aber auch 16 Jahre seien denkbar. Laut Gesetz sind die Bundesländer für die Aufsicht der AKWs zuständig. Da sie |
