www.arcor.de

Anwalt.de: Rechtsberatung aus allen Fachgebieten

     |   RSS   |   Suche     
Aktuelles Hintergrund 
StartPolitikAktuelles
Aktuelles
Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken Diesen Artikel weiterempfehlen Diesen Artikel weiterempfehlen
Ombudsfrau für Angehörige der Neonazi-Mordopfer fordert Strafverschärfung für Hass-Kriminalität
27.01.2012
Rechtsterror
Die Ombudsfrau für die Angehörigen der Mordopfer der Zwickauer Nazibande, Barbara John (CDU), hat als Konsequenz aus den Taten schärfere Bestimmungen gegen Hassverbrechen gefordert.

John sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), die jetzigen Kriterien seien viel zu eng definiert. "Wir sollten uns zum Beispiel den britischen Kriterien annähern, wo eine fremdenfeindliche Straftat in der Regel von den Ermittlern immer dann in Betracht gezogen wird, wenn das Opfer ein Einwanderer ist." In Deutschland hingegen müssten die Täter praktisch eindeutige Symbole und Bekenntnisse wie etwa ein Hakenkreuz hinterlassen, ehe ein Hassverbrechen angenommen werde. Frau John sagte, sie unterstütze einen Reformvorstoß zur Strafverschärfung bei Hassverbrechen, den einige Länder derzeit im Bundesrat unternehmen.

Die Ombudsfrau für die Angehörigen der Mordopfer äußerte zudem die Erwartung, dass der am Donnerstag vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss herausfinde, wie die Ermittlungspannen passieren konnten. "Man wird das Räderwerk der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand stellen müssen", sagte John.


Außerdem müsse es um die Frage gehen, wie es zu der Nazi-Zelle kommen konnte und welchen gesellschaftlichen Hintergrund es dafür gebe. Die Opferfamilien seien brennend daran interessiert zu erfahren, was passiert sei. "Und auch, warum sie damals so demütigend behandelt wurden", sagte John.
Michael PohlMichael Pohl, pohl@tagesblick.de
Journalist
zu den Autoren
 
0 Kommentare
Einen Kommentar hinterlassen:  (Bitte alle Felder ausfüllen!)
 
Name:
 
E-Mail:
 
Kommentar:
 
Spam-Schutz: 
 
Politik - Aktuelles
Aktuelles
Rubrikartikel
FDP verstärkt Widerstand gegen Betreuungsgeld - Gutachten weckt neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit  ...mehr
Umgangston bei den Piraten "schreckt Frauen oft ab" ...mehr
Merkel: Fiskalpakt ist nicht verhandelbar ...mehr
FDP will Zustimmung zum Betreuungsgeld mit Steuersenkungen verknüpfen ...mehr
Abgang eines linken Urgesteins  ...mehr


Aktuelleszum Archiv