Der Vorsitzende des Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will in dem Gremium gezielt nach Kontakten zwischen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" und der NPD forschen, um ein NPD-Verbot voranzutreiben.

"Es ist seit Jahren Fakt, dass sich die NPD gezielt gegenüber der Neonaziszene und rechtsextremistischen Kameradschaften geöffnet hat", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Das ist einer der Gründe für ihre Verbotswürdigkeit als verfassungswidrige Partei. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wird nicht zuletzt zu prüfen haben, inwiefern es Kontakte zwischen NPD-Funktionären und der Zwickauer Terrorzelle gegeben hat. Dass es solche Kontakte gab, ist offenkundig."

Am Mittwoch war mit Carsten S., dem früheren NPD-Kreisvorsitzenden von Jena, der zweite Verdächtige festgenommen worden, der zugleich NPD-Funktionär war. Bereits 2011 wurde Ralf Wohlleben verhaftet. Er war stellvertretender NPD- Landesvorsitzender in Thüringen.

Grüne fordern NPD-Verbot

Die Grünen fordern nach der Verhaftung von Carsten S. einen Neuanlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. "Nach der neuerlichen Festnahme eines mutmaßlichen Helfers der rechtsterroristischen NSU stellt sich erneut und dringlicher als zuvor die Frage nach der Verbindung der rechten Mörder mit der NPD", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"In den Ermittlungen muss neben der Frage nach weiteren Helfern auch die Offenlegung der exakten Verbindungen zwischen NSU und NPD in den Mittelpunkt rücken. Sollte belegbar sein, dass es eine systematische und institutionelle Unterstützung der Terroristen durch die Partei gegeben hat, fordern wir die unverzügliche Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens."