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Hat der Bundespräsident seine Hotelrechnungen tatsächlich bar bezahlt?
08.02.2012
Wieder mal Wirbel um Wulff
Der Mittwoch war wieder Wulff-Tag in Deutschland. Einmal mehr wurden Details über Wulffs Ferien bei Freunden bekannt. Laut „Bild“ soll er 2007 mit seiner Frau drei Nächte auf Kosten Groenewolds im vornehmen „Hotel Stadt Hamburg“ (HSH) auf der Promi-Insel Sylt genächtigt haben. Der Preis der Suite betrug 258 Euro pro Nacht. Die Rechnung war von Groenewold vorab per Kreditkarte beglichen worden. Groenewold war es auch, der 2008 ein Upgrade für eine Suite im Münchner Hotel „Bayrischer Hof“ übernommen hatte. Auch soll er im selben Jahr eine Ferienwohnung auf Sylt für die Wulffs bezahlt haben.

Zwei Dinge an diesen Hotelaufenthalten sind höchst merkwürdig. Zum einen will Wulff in allen drei Fällen Groenewold die Kosten erstattet haben - und zwar in bar. Noch merkwürdiger ist indes, dass Groenewold vor drei Wochen das Sylter Hotel HSH angerufen und gebeten hat, keine Daten herauszugeben. „Bild“ zitierte am Mittwoch eine interne Anweisung: „Hr. David Groenewold hat gestern angerufen, wir sollen keinerlei Infos über ihn rausgeben. Er war 2007 mit Hr. Wulff im HSH und hat den gesamten Aufenthalt übernommen. Falls also BILD oder Spiegel anruft, wir wissen von nichts.“

Groenewold gründete 2007 in Niedersachsen zu Wulffs Zeit als Ministerpräsident die Filmfirma Waterfall Productions und kam
dabei in den Genuss einer Millionen-Bürgschaft durch das Land. Die SPD im Landtag möchte nun gerne wissen, mit wie viel Geld Filmprojekte Groenewolds gefördert wurden.

Erst vor zwei Tagen war bekannt geworden, dass Wulff vom VW-Konzern einen Skoda-Geländewagen zum Aufsichtsrats-Vorzugspreis geleast hatte. Als Ministerpräsident gehörte Wulff dem VW-Aufsichtsrat an, da Niedersachsen einen 20-Prozent-Anteil an dem Autokonzern besitzt. Alle diese Berichte haben dazu geführt, dass Wulffs Ansehen in der deutschen Bevölkerung in den Keller gesunken ist. Inzwischen halten ihn 84 Prozent für nicht ehrlich. In der ARD sprachen sich letzte Woche 54 Prozent für einen Rücktritt des Bundespräsidenten aus.

Mit ein Grund für sein Beharren im Amt könnte finanzieller Natur sein. Als Bundespräsident verdient er 199.000 Euro im Jahr zuzüglich einer Aufwandsentschädigung von 78.000 Euro. Sollte er vorzeitig das Handtuch werfen, hätte der 52-Jährige zunächst einmal gar nichts. Renommierte Staats- und Arbeitsrechtler bezweifeln nämlich, dass Wulff die sogenannte Ehrenrente zusteht, wie sie derzeit vier frühere Bundespräsidenten erhalten. Die besteht aus ungekürzten Bezügen.

Der Hamburger Arbeitsrechtler Ulrich Mückenberg und der Speyrer Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim sind überzeugt, dass die beiden gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit eines Rücktritts aus politischen oder gesundheitlichen Gründen auf Wulff nicht zutreffen. Bei Wulff läge der Grund dagegen „in
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