Es ist eine sehr eigenartige Diskussion, die da gerade in der schwarz-gelben Koalition abläuft. Mit jedem Tag wird die Gemengelage unüberschaubarer. Man fragt sich, wozu die Laufzeiten der AKWs überhaupt verlängert werden sollen, wenn es dem Stromkunden angeblich nichts bringt und die Umweltbilanz auch kaum verbessert. So lautet jedenfalls für den einen Minister das Fazit eines Regierungsgutachtens, während ein anderer zu einem ganz anderen Schluss kam.

Für Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geht aus der Expertise eindeutig hervor, dass der volkswirtschaftliche Nutzen am größten ist, wenn die Laufzeiten um zwölf bis 20 Jahre verlängert werden. Dabei unterschlägt er, dass diese Rechnung nur aufgeht, wenn er das Szenario mit den geringsten Nachrüstkosten für die AKWs voraussetzt. Für Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) haben alle durchgerechneten Laufzeitverlängerungen dagegen nur marginale Auswirkungen auf den Strompreis und den Ausstoß von Treibhausgasen. Für zusätzliche Verwirrung in der ganzen Debatte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich gesorgt. Am Sonntag sprach sie sich für bis zu 15 Jahre längere Lautzeiten aus. Am Montag musste ihr Sprecher ihre Aussage relativieren.

Vor acht Jahren hat die damalige rot-grüne Regierung den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Festgelegt wurde allerdings kein konkretes Datum, sondern Restlaufzeiten für die 17 AKWs. Nach dem jetzigen Stand würde

mit Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg im Herbst 2021 der letzte Meiler abgeschaltet. Abschaltungen wegen Reparaturarbeiten oder aber die Übertragung von Laufzeiten von anderen AKWs könnten den Termin allerdings hinauszögern.

Während SPD und Grüne an ihrem Beschluss festhalten und auch die Links-Partei diesen unterstützt, standen Union und FDP den Wünschen der Energieversorger nach längeren Laufzeiten von Anfang an grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings gibt es auch hier Bedenkenträger wie etwa Röttgen, der nicht glaubt, dass seine Partei damit groß punkten kann. Laut Umfragen ist die Bevölkerung gespalten. Im „Stern“ sprachen sich vor kurzem 48 Prozent für das bisherige Ausstiegsszenario aus. 45 Prozent dagegen würden längere Laufzeiten begrüßen.

In der Union bläst Röttgen vor allem aus dem Süden ein kräftiger Wind entgegen, denn in Bayern als auch Baden-Württemberg stehen neun der insgesamt 17 deutschen AKWs. Niedersachsen hat zwar auch zwei AKWs, setzt aber immer stärker auf Windenergie. Ministerpräsident David McAllister steht daher auf Röttgens Seite. Ostdeutschland und Nordrhein-Westfalen haben gar keine AKWs.

Röttgen versucht seine Position zu stärken, indem er die Sicherheitsauflagen für die AKWs erhöhen will. Er will erreichen, dass alle älteren AKWs innerhalb von fünf Jahren so nachgerüstet werden, dass sie einen Flugzeugabsturz aushalten könnten. Für die sieben ältesten AKWs würde das