Die große Koalition und die Grünen wollen das Bundeswehrmandat für den Einsatz im Sudan und Libanon verlängern. Die FDP und die Linken wollen dagegen stimmen. Sie kritisieren, dass die innenpolitische Lage im Libanon die Bundeswehr-Mission unmöglich mache. Außenminister Franz-Walter Stein- meier dagegen sagte, dass ohne den Einsatz keine Waffenruhe in Nah - Ost herrschen würde.


Mit einer Mehrheit des Bundestags werden am Mittwoch voraussichtlich die beiden Bun- deswehreinsätze im Libanon, der UNIFIL-Einsatz und auch der Einsatz im Sudan verabschiedet. Derzeit sind rund 230 deutsche Soldaten daran beteiligt. Die Re- gierung will die Mandatsobergrenze von 1400 auf 1200 senken.

Außenminister Frank - Walter Steinmeier (SPD) sagte, UNIFIL habe ihren schwierigen Auftrag erfüllt und einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung im Nahen Osten geleistet. Die deutsche Marine hilft bei der Über- wachung der libanesischen Küste, um den Waffenschmuggel für die radikalislamische Hisbollah- Milizen zu unterbinden und ver- dächtige Schiffe zu kontrollieren.

Steinmeier sagte, bisher seien 18 000 Schiffe von UNIFIL abgefragt und 160 von libanes- ischen Behörden überprüft worden. Der Waf- fenschmuggel über See werde unter- bunden. Ferner gebe es positive Signal für diplomatische Beziehungen zwischen Syrien und dem Libanon.

Die FDP-Abgeordnete Elke Hoff kritisierte jedoch, dass die innenpolitische Lage im Libanon es nahezu unmöglich mache, die Mission zu erfüllen. Ohne eine Beteiligung aller Konfliktparteien sei ein Friedensprozess nicht realistisch. Eine militärische Dauer- präsenz sei keine Lösung. Gefragt seien diplomatische Bemühungen. Die radikalis- lamische Hisbollah rühme sich, dass sie mehr und bessere Waffen habe als vor dem Konflikt mit Israel 2006.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte: "Ohne UNIFIL hätten die Waffen nicht geschwiegen." Diplomatisch könne man nur Erfolge erzielen, wenn zuvor mili- tärisch für einen Waffenstillstand gesorgt werde.

Im Sudan geht es um die Missionen UNMIS im Süden des Landes und UNAMID in der westsudanesischen Krisenregion Darfur. Die Beteiligung der Bundeswehr soll bis zum 15. August 2009 verlängert werden. Insgesamt kann sich Deutschland an beiden Missionen mit bis zu 325 Soldaten beteiligen, derzeit sind 40 im Einsatz.