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Ruandische Spitzenpolitikerin festgenommen wegen Völkermordes
11.11.2008
Ruanda
Rose Kabuye ist in Frankfurt festgenommen worden. Rose Kabuye ist Protokollchefin des ruandischen Präsidenten Paul Kagame und - sie war zur Fahndung ausgeschrieben we- gen Beteiligung am ruandischen Völker- mord 1994. Jetzt gibt es diplomatische Ver- wicklungen zwischen Ruanda und Deut- schland und Proteste vor der Deutschen Bot- schaft in Ruanda.

Sie wurde per Europäischem Haftbefehl ge- sucht, ausgestellt vom französischen Ermit- tlungsrichter Jean-Louis Bruguière. Sie, das ist Rose Kabuye, Protokollchefin des der- zeitigen ruandischen Präsidenten. Jenes Prä- sidenten übrigens, der momentan mit seinen ruandischen Truppen tief in den Kongo eingedrungen ist und dort, wie auch die Rebellen, für Krieg, Leid und Elend verant- wortlich ist.

Ruanda 1994: Ein kleines, unwichtiges afri- kanische Land, das aber große ethnische Konflikte aufweist, zwischen den 84 Prozent Hutu und den 15 Prozent Tutsi. Nach der Unabhängigkeit 1962 warfen die Hutu die Tutsi brutal aus dem Land. Seit 20 Jahren regierte Generalmajor Juvénal Habyarimana, ein Hutu das Land, mit Wahlergebnissen um die 99 Prozent. Die damalige Regierung steckte in Friedensverhandlungen mit einer Tutsi- Rebellenbewegung, die mehrmals ins Land eingefallen war. Nahziel: eine ge- mischte Interimsregierung. Dabei sollten UN-Soldaten den Frieden überwachen.

Doch das ging schrecklich schief. Und was folgte war einer der brutalsten Genozide der Neu- zeit, geduldet von der ehemaligen franzöischen und beligischen Kolonialmacht, von amerikanischen Großmachtsinteressen und einer unfähigen und unwilligen UN.
Ausgelöst wurde der Völkermord mit einem Fanal - mit des Präsidenten Juvénal Habya- rimana. Habyarimana war am 6. April 1994 auf dem Heimflug nach Ruanda mit seinem Flugzeug abgeschossen worden.

Ungefähr 30 Minuten nach dem Attentat be- gannen in Kigali die Morde an opposi- tionellen Hutu, prominenten Tutsi und Be- fürwortern der friedlichen Aussöhnung. Die Täter, allen voran Mitglieder der Präsident- engarde, gingen anhand von vorbereiteten Listen vor, spürten ihre Opfer in ihren Häusern auf und brachten sie um. Mitglieder anderer Truppenteile unter dem Kommando extremistischer Hutu-Offiziere sowie Milizen unterstützen sie dabei.

Rose Kabuye wird beschuldigt am Attentat auf den damaligen Präsidenten beteilgt ge- wesen zu sein, ebenso wie der derzeitige Präsident Ruandas, Paul Kagame. Er soll den Völkermord als damliger Rebellenführer geduldet haben, um an die Macht zu kom- men.

Hutu-Fanatiker hatten im Frühjahr 1994 rund 800 000 Tutsis brutal ermordet. Sie wurden erschlagen, mit Macheten zerstückelt, er- schossen, in Kirchen eingesperrt und ver- brannt, gejagt und getötet. Männer ebenso wie Frauen und Kinder oder Alte.

Nach der Festnahme von Rose Kabuye hat die ruandischen Regierung zu Protesten ge- gen Deutschland aufgerufen. Mehrere tau- send Menschen haben am Montag vor der deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kigali protestiert. Die Regierung Ruandas erklärte, die 47-jährige Rose Kabuye müsse um- gehend freigelassen werden. Der deutsche Botschafter Christian Clages wurde einbe- stellt.

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