Seit Anbeginn seines Wahlkampfes hat Barack Obama nach der Versöhnung der politischen Lager gerufen. Die extreme Polarisierung der letzten Jahre habe den USA geschadet, so der Präsident in spe. Landauf landab verkündete Obama, er werde als Versöhner regieren.

Wer deshalb meinte, Obama wolle politisch nicht Kante zeigen, wird nun eines Besseren belehrt. Seit Tagen berichtet die Presse über die Pläne des Obama-Camps für die ersten Regierungswochen. Ob nun jedes Detail der Berichte stimmt oder nicht, eines ist klar: Obamas Administration wird Zeichen setzen, die dem neuen Präsidenten ein klares demokratisches Profil verpassen.

Angeblich will Obama hunderte der Verordnungen zurücknehmen, die Noch-Präsident Bush in seiner Amtszeit erlassen hat (und nach wie vor erlässt). Heiße Eisen will Obama anfassen. Stammzellforschung und Ölbohrungen, Guantanamo und Abtreibung sind Teil der Anfangsagenda, die so weit wie möglich per präsidentiellen Dekreten abgearbeitet werden soll. So können schnell vollendete Tatsachen geschaffen werden, bis der Kongress schlussendlich für neue gesetzliche Regel- ungen sorgt.

Auf diese Weise soll das Erbe der alten Regierung mit Bushs eigenen Waffen demontiert werden. Präsident Bush nutzte wie kein Präsident vor ihm die Möglichkeit, per Zusatzverordnungen Politik am Kongress vorbei zu machen. Die über die Jahre stark erweiterten Exekutivbefugnisse will die Regierung Obama nun für deren Besch- ränkung nutzen.

Es bleibt abzuwarten, wie das Land auf derartige Aktionen reagieren wird. Einerseits signalisiert Obama mit seinen Plänen, dass es ihm ernst ist mit dem angekündigten Wandel. Auf der anderen Seite jedoch schwebt er in Gefahr, direkt zu Beginn seiner Amtszeit als hyper-liberale Bedrohung der konservativen Werte dargestellt zu werden.

Dieser Gefahr scheint sich Obama bewusst zu sein. Heute wurde bekannt, dass er gegen den Ausschluss von Senator Joe Lieberman aus der demokratischen Fraktion votiert. Lieberman, ehemaliger "running mate" von Al Gore aus Conneticut, hatte sich im Wahlkampf für John McCain ausgesprochen und aktiv Wahlkampf für den Republikaner gemacht. Das hat seinen demokratischen Senatskollegen mehr als übel aufgestoßen. Um der Versöhnungssymbolik willen soll der Senator nun jedoch von Sanktionen verschont werden.