Die in Deutschland festgenommene ruan- dische Politikerin Rose Kabuye ist am Mit- twoch an Frankreich ausgeliefert worden. Das bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft. Kabuye wird vorgeworfen, sich am ruan- dischen Völkermord 1994 beteiligt zu haben.

Rose Kabuye wurde aufgrund eines inter- nationalen Haftbefehls Anfang November in Deutschland festgenommen. Die Protokol- lchefin des ruandesischen Präsidenten Paul Kagame sitzt derzeit in Frankfurt in Aus- lieferungshaft. Frankreich legt ihr zur Last, an dem Mord an Ruandas früherem Präsidenten Juvenal Habyarimana beteiligt gewesen zu sein, der 1994 in seinem Flugzeug ab- geschossen wurde. Das Attentat war Auslöser für den Völkermord in dem Land.

Kabuyes Festnahme hatte für erheb- lichen Ärger in den Beziehungen zwischen Deut- schland und Ruanda gesorgt. Ruanda hatte letzte Woche den deutschen Botschafter ausgewiesen und vor der Botschaft in der Hauptstadt Kigali kam es zu anti-deutschen Protesten. Der ruandesische Präsident Paul Kagame hatte Kabuye am vergangenen Dienstag im Gefängnis besucht und die Festnahme ebenso wie den französischen Haftbefehl scharf gerügt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte der Auslieferung am vergangenen Mit- twoch zugestimmt. Trotz der Proteste in ihrem Heimatland hatte sich Kabuye selbst mit einem vereinfachten Verfahren einverstanden erklärt.