Am Donnerstagnachmittag hat in Berlin das geheime Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) getagt. Das PKGr soll die Arbeit des BND überwachen. Auf der Agenda am Donnerstag standen: die Vorwürfe, der BND sei in den Anschlag auf das EU-Haupt- quartier im Kosovo verwickelt. Vorwürfe, die das Zeug zu einer ausgewachsenen dip- lomatische Krise haben - oder zur veritablen Kommödie. Je nachdem.
Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt eigentlich geheim - so geheim, dass man den Tagungsort daran erkennt, dass dort Dutzende von Journalisten vor der Türe stehen und stundenlang auf Stellung- nahmen der tagenden Abgeordneten warten. Am Donnerstag nun hat sich das Warten gelohnt, die Journalisten wurden mit einer lautstark ausgetragenen Auseinandersetzung zwischen den Abgeordneten Wolfgang Neskovic von den Linken und Bernd Schmid- bauer von der CDU belohnt - und das vor laufenden Kameras.
Draußen wurde also fortgesetzt, was dem Vernehmen nach Innen begann. "Intensiv" soll die Diskussion des Gremiums gewesen sein, eine politische Umschreibung für eine heftige Auseinandersetzung. Die Sitzung des PKGr am Donnerstag war auf eine Stunde angesetzt - gut zweieinhalb hat sie gedauert. Der Grund - wieder mal die Dussligkeit des BND. Oder doch mehr?
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Letzte Woche wurden in Prishtina drei BND-Beamte festgenommen. Sie werden von der kosovarischen Staatsanwaltschaft beschul- digt, den Anschlag auf das EU-Hauptquartier im Kosovo verübt zu haben. Bei diesem Anschlag vor drei Wochen entstand leichter Sachschaden. Nach Aussagen der er- mittelnden Staatsanwaltschaft gibt es ein Video, das einen der drei BND-Beamten beim Werfen des Sprengstoffs zeigt. Außer- dem, so der begleitende Vorwurf, seien die drei unregistriert und damit unberechtigt im Kosovo gewesen. Normalerweise nämlich, meldet das jeweilige Land seine Geheim- dienstmitarbeiter im Ausland an, akkreditiert sie. Das soll hier nicht der Fall gewesen sein.
Der Fall ist mysteriös: Treffen die Vorwürfe zu, wird BND-Präsident Ernst Uhrlau noch vor Weihnachten seinen Hut nehmen müssen und es gäbe eine europaweite diplomatische Krise, die Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf Canossa-Tour durch die ganze EU schicken würde. Die politischen Folgen: Unabsehbar!
Welche Fakten liegen vor? Das herauszu- finden war der Sinn der PKGR-Sitzung am Donnerstag. Laut Christian Ströbele von den Grünen, sieht sich das PKGr außer Stande, den Fall zu beurteilen, weil der PKGr keine Fakten vorliegen, die sie prüfen könne. |