Es war seine erste Amtshandlung - und sie war symbolisch: Guantanamo muss geschlos- sen werden, das ordnete der neue US-Präsident Barack Obama an und zwar innerhalb eines Jahres. Seine zweite Amts- handlung: Obama verbot die Folter bei Verhören und die Überprüfung aller Praktiken beim Umgang mit Terrorverdächtigen.

Es ist ein Donnerhall, wie er lauter nicht sein könnte. Die erste Amtshandlung Obamas: Die Schließung von Guantanamo; die zweite: Verbot der Folter. Herzlich Willkommen USA, zurück im Kreis der demokratischen Rechts- staaten.

Obama hat damit ein Signal für die übrige Welt gesetzt, das da heißt: Erstens: Wir wollen zurück zu rechtsstaatlichen Verfahren, und hoffentlich auch, zweitens: Folter wird von den USA zukünftig auch bei befreundeten Staaten nicht mehr toleriert werden. Während ersteres schon sicher ist, kann man auf letzteres nur hoffen. Denn die USA hatte seit 9/11 die Praxis, Folter auch in befreundete Staaten auszulagern, wie zum Beispiel nach Ägypten, Syrien, Afghanistan und Marokko. Die Gefängnisse dieser Länder füllten sich mit Terrorverdächtigen zweiten Grades, die dort brutalst zu Geständnissen gezwungen werden sollten.

Allerdings, an die eigene Adresse gewandt, Europa kann seine Hände nicht in Unschuld waschen, was die Verbringung und Folter von Terrorverdächtigen betrifft. Deshalb sind auch die alleinigen Hasstiraden gegen den schei- denden George Bush in den deutschen Medien verfehlt.

Mittlerweile steht fest, und wird von ver- schiedenen Regierungen auch öffentlich, eingeräumt: Man hat von den illegalen Ver- schleppungen von Terrorverdächtigen nicht nur gewußt, man hat teilweise sogar mitgeholfen. Sowohl die spanische wie auch die britische Regierungen haben dies zugegeben. Und: Man hat auch gewußt, dass diese Verschleppten gefoltert wurden. Schlimmer noch: Man hat an diesen, unter Folter erpressten und somit inhaltlich frag- würdigen Geständnissen partizipiert. Auch Deutschland. Eine solche weltumspan- nende "Transaktion" von Verschleppungen per Flugzeug, ein "globaler Anti-Terrorkampf", ist nicht ohne Helfer möglich. Und Europa hat mitgemacht.

Allerdings wird die angekündigte Schließung von Guantanamo innerhalb eines Jahres ein Gewaltakt werden. Zwar laufen bereits mit verschiedenen europäischen und afri- kanischen Ländern die Gespräche über die Aufnahme von Gefangenen, doch an Zu- sagen mangelt es bislang. Obama muß Aufnahmeländer finden, und er muss dabei auch seinen eigenen Landsleuten klar machen, dass die USA nur dann im Ausland Unterstützung finden werden, wenn sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen und etwa entgegen ihrer bisherigen Weigerung frei- zulassenden Uiguren eine Bleibe bieten.

Dann gilt es das Problem zu lösen, wie mit den laufenden Prozessen gegen Gefangene in Guantanamo weiterverfahren werden soll, beziehungsweise, wie überhaupt Prozesse gegen Terrorverdächtige geführt werden