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Es war eine harte dritte Amtswoche für Barack Obama, keine Frage. Die Steuerprobleme seiner Ministerkandidaten Killefer, Geithner und Daschle waren mehr als nur peinlich. Sie haben zum Fall zweier Amtsanwärter geführt und dem für seine perfekte Planung bekannten Politiker einen spürbaren Imageschaden zugefügt. Dazu gestaltete sich der Kampf um das ursprünglich fast eine Billionen Dollar schwere Konjunkturpaket deutlich härter als erwartet. Die Republikaner haben auf stur gestellt und schon mal einen kleinen Vorgeschmack auf die harten Kämpfe der kommenden Jahre gegeben. Das Abschmelzen des Pakets bei den Verhandlungen im Senat auf 780 Milliarden Dollar ist der erste innnenpolitische Erfolg der eigentlich fundamental geschwächten Grand Old Party.
Es läuft also nicht mehr alles so im Camp Obama, wie man es während des Wahlkampfes gewöhnt war: Perfekt, aalglatt, rund. Das liegt vor allem daran, dass der Präsident nicht mehr eine Ein-Mann-Kampagne lenkt, sondern die Regierung des mächtigsten und reichsten Landes dieses Planeten. Wo er während der Wahlkämpfe und vor der Vereidigung nur sein eigenes Team in den Griff kriegen musste, sind es nun hunderte Parlamentarier und die zahlreichen anderen Spieler im ihm fremden Wasington.
Deshalb zeugt es von Naivität oder Professionalität, wenn die Presse nun so tut, als seien Obama die Fäden entlitten. Naivität, weil niemand ernsthaft erwarten konnte, dass der Wirrwarr an realen politischen Herausforderungen so leicht zu bewältigen sein würde wie ein Wahlkampf. Professionalität, weil es eine goldene Regel der Presse ist, dass Hochjubeln insbesondere deshalb lohnt, weil man den Fall von Superstars besser verkaufen kann als die Fehler von normalsterblichen Politikern. Es ist leicht vorherzusagen, dass Obama mehrmals durchs Fegefeuer der Pressehysterie gezogen werden wird in den kommenden Monaten. Zu gut ist es ihm bisher ergangen. Wir wollen Götter bluten sehen. |
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Der Aufschrei der vergangenen Woche war jedoch unverhältnismäßig. Die Antrittsprobleme der Regierung Obama verblassen angesichts des inhaltlich furiosen Auftakts. Es war mehr als nur Symbolpolitik, was in den vergangenen drei Wochen geschehen ist. Vier Millionen zusätzliche Kinder sind nun öffentlich krankenversichert, nachdem Obama ein Gesetz unterschrieben hat, das George W. Bush mehrmals mit einem Veto belegt hatte. Im Konjunkturpaket der Regierung Obama sind hohe Beträge für Sozialleistungen, Künste und Bildung vorgesehen. Die amerikanische Infrastruktur kriegt die seit Jahrzehnten überfällige Überlebensspritze. Die Anweisung, Guantanamo Bay zu schließen, ist ergangen. Folterpraktiken der Geheimdienste und des Militärs sind unterbunden. Die muslimische Welt genießt eine amerikanische Charmeoffensive. Die USA haben sich als Spieler im Nahen Osten zurückgemeldet. Vizepräsident Joe Biden hat in München eine neue Ära des Multilateralismus ausgerufen. Außenministerin Clinton hat ihrem deutschen Kollegen Steinmeier eine engere Zusammenarbeit versprochen. Und so weiter. Und so fort.
Das Geheul über die Anfangsstolperer der Regierung ist also überzogen. Grund zur kritischen Wachsamkeit gibt es dennoch: Die Afghanistan-Strategie, die Obama einschlagen will, könnte fatal sein. Auch die von Joe Biden in München angekündigten zusätzliche Soldaten werden den Konflikt nicht mehr die erhoffte Wendung geben können. Und die Äußerung des neuen CIA-Chefs Leon Panetta, im Notfall werde er den Präsidenten um die Befugnis der soeben untersagten "außergewöhnlichen Befra- gungsmethoden" bitten, lässt alle Alarmglocken läuten. Dies sind die Felder, die öffentliches Aufschreien verlangen. Die Geburtswehen der Regierung Obama sind es nicht. |
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