Die EU wird kein Rettungskonzept für Ost- europa auflegen. Darauf verständigten sich die Politiker auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel am Sonntag. Im Einzelfall aber soll es Hilfe geben können. Das bestätigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso.

Die Wirtschaftskrise ist das beherrschende Thema in Europa. Ländern wie Spanien, Irland und vor allem Griechenland entgleitet langsam das Budget-Defizit, die östlichen EU-Staaten rufen nach Hilfe in dreistelliger Milliardenhöhe.

Eigentlich genug Anlass für die EU-Staats- und Regierungschefs für einen intensiven Krisengipfel. Doch die Politiker nahmen sich dafür am Sonntag gerade mal drei Stunden Zeit. Rein rechnerisch waren das knapp sie- ben Minuten pro Land.

Es verwundert daher nicht, dass es kein konkretes Ergebnis gab. "Ich habe nicht erwartet, dass wir Meilensteine setzen", sagt Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Treffen. "Aber es war für alle dennoch ein wichtiger Meinungsaustausch."

In einer gemeinsamen Presseerklärung hat sich der EU-Rat auf drei wesentliche The- menkomplexe geeinigt: Das Vertrauen in Wirtschaft und Banken wiederherstellen; die Realwirtschaft wieder "auf Schiene" bringen; und das Bekenntnis zu europäischen Lösungen, statt nationalem Protektionismus. "Vertrauen" und "gut abgestimmt zu sein", seien entsprechend auch die am häufigsten genannten Wörter beim Gipfel gewesen. Neue Beschlüsse wird es erst beim Früh- lingsgipfel in drei Wochen geben.

Der Unmut der Osteuropäer war zu spüren, als der Forderung nach 180 Milliarden Euro Hilfe für die östlichen EU-Staaten eine Abfuhr erteilt wurde. Polen und Ungarn forderten ein Überdenken der Regeln für einen Beitritt in die Eurozone. Die Währungen in Ungarn, Rumänien und in den baltischen Staaten sind seit Ausbruch der Finanzkrise im Sinkflug. Besonders die lange Übergangszeit wird kritisiert. Kommissionspräsident Baroso zeigte zwar generell Verständnis und bekräftigte alle EU-Staaten, der Euro-Zone beizutreten. Doch eine Aufweichung der Kriterien gilt als ausgeschlossen. "Es wäre falsch, jetzt die Spielregeln zu ändern", sagte Topolanek.