Großbritannien will erstmals die Verhör- methoden seiner Geheimdienste offenlegen. Das kündigte Premierminister Gordon Brown im britischen Parlament an. Die Richtlinien zur Inhaftierung und Befragung von Häftlingen im Ausland sollen veröffentlicht werden. Grund dafür sind Aussagen von ehemaligen Guantanamo-Gefangenen, die behaupten, von britischen Geheimdienstmitarbeitern ge- foltert worden zu sein.
Parlament und Öffentlichkeit sollen wissen, was den Geheimdienstmitarbeitern bei Ver- hören erlaubt sei und was nicht, so be- gründete Gordon Brown seinen Vorstoß. Sollte es so kommen, wäre es eine kleine Sensation. Zum erstenmal würde sich eine europäische Regierung derart öffnen und seinen Geheimdiensten auf die Finger schauen lassen.
Allerdings ist mit der Veröffentlichung der Richtlininen der Foltervorwurf weder belegt noch wiederlegt. Richtlinien sollten, werden aber nicht immer eingehalten. Dennoch ist es ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung der britischen islamischen Terrorismusbekämpf- ung seit 9/11.
Einige ehemalige Gefangene, darunter auch Briten, hatten über Folterungen geklagt und angegeben, dass britische Agenten seien daran beteiligt gewesen, oder hätten zu- mindest davon gewusst. Die Regierung in London wies die Vorwürfe zwar zurück, wie auch die Anschuldigungen, sie habe Terror- verdächtige in Länder gebracht, die im Ver- dacht stünden, Folter-Methoden anzuwen- den. Bisher lehnte die Regierung aber eine öffentliche Untersuchung dazu ab.
|
Brown beauftragte am Mittwoch einen rang- hohen Richter mit der Überwachung der Ver- hörmethoden und anderen Geheimdienst- praktiken, um deren Übereinstimmung mit den Menschenrechten zu garantieren. Der Premierminister reagierte damit auf die Vor- würfe des früheren Guantanamo-Häftlings Binyam Mohamed. Dieser hat geltend ge- macht, er sei von Agenten des britischen Geheimdienstes MI5 in Pakistan und Ma- rokko gefoltert worden.
|