Die tschechische Regierung ist am Dienstag durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden und ebenfalls am Dienstag ist der ungari- sche Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány zu- rückgetreten. Beide sind mit ihren Regi- erungen in den Strudel der weltweiten Fi- nanzkrise geraten und gestürtzt. Was be- deutet das für uns?
Lange galt Osteuropa als wahre Goldgrube. Vor allem die westeuropäischen Unter- nehmen und Banken hatten den Osten ent- deckt. Dem könnte jetzt ein Ende mit Schrecken folgen, denn die osteuropäischen Länder stecken in der Schuldenfalle. Am Dienstag mußten die Ministerpräsidenten von Tschechien und Ungarn deswegen zurück- treten.
Mirek Topolanek ist nicht nur tschechischer Ministerpräsident, sondern auch der derzeit amtierende EU-Ratspräsident. Am Dienstag verloren er und seine Regierung ein Mis- strauensvotum der Opposition und mussten zurücktreten. Tschechien und die EU sind führerlos. Die Ratspräsidentschaft bleibt zwar in Tschechien, aber die Situation ist peinlich, weil Topolanek bereits am 5. April Präsident Obama und die Oberhäupter aller EU-Staaten zum Gipfel in Prag begrüßen wollte.
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Jiri Paroubek, der tschechischer Oppositions- führer, erklärte zum Misstrauensvotum, das von seiner Partei, den Sozialdemokraten , initiert wurde, dass die Regierung Topolanke nicht in der Lage gewesen sei, die Fi- nanzkrise zu bewältigen und die Auswirk- ungen auf die Tschechen zu begrenzen.
Ähnliches spielte sich in Ungarn ab. Ferenc Gyurcsány, der Ministerpräsident, zog perso- nelle Konsequenzen aus der mangelnden politischen Unterstützung für seine Regi- erung. So könne er in der Finanzkrise die be- nötigten Reformen nicht umsetzen und trete deshalb zurück, gab Gyurcsány am Dienstag den verblüfften Delegierten bekannt.
Ungarn wurde von der Finanzkrise besonders hart getroffen und wird bereits mit Krediten vorn rund 18,5 Milliarden Euro vom Inter- nationalem Währungsfonds (IWF) und anderen Institutionen unterstützt. Die Auswirk- ungen der Krise hatten zu Massenpro- testen geführt.
Auch in Tschechien stockt der Export, die ausländischen Direktinvestitionen bleiben aus, und damit sinkt der Wert der zuvor so festen Krone. Mit der Folge, dass länger- fristige Kredite für die Banken zum schlechten Geschäft werden.
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