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Acht Jahre und kein bisschen sicher - Wahlen in Afghanistan
21.08.2009
Präsidentenkür
Noch bevor offiziell ausgezählt ist, bean- spruchen sowohl Präsident Hamid Karsai wie auch sein Herausforderer Abdullah Abdullah den Wahlsieg in Afghanistan. Doch wieweit diese Wahlen die politische Wirkli- chkeit des Landes widerspiegeln bleibt fraglich. Seit acht Jahren ist die Bundeswehr und die NATO-Truppen im Land und nicht einmal ruhige und sichere Wahlen konnten durchgeführt werden. Das ist als Bilanz zu wenig.

Das offizielle Wahlergebnis wird erst am Son- ntag erwartet - dennoch erklären sich bereits am Freitag sowohl der bisherige Präsident Hamid Karsai, wie auch sein Herausfor- derer Abdullah Abdullah zum jeweiligen Wahlsieger. Beiden wird übrigens vorge- worfen, im großen Stil Wahlkarten gekauft zu haben. Auf dem Basar in Kabul, so ein Afghane, sind diese Wahlakarten zu kaufen wie Zucker, Fisch oder Gemüse.

Auch im Süden des Landes wurde bekannt, dass jeweils die Dorfältesten die Wahlbe- rechtigungen für ihre Dörfer in Komplettpaket verkauft haben. Wahlbetrug also im ganzen Land und wohl auch im großen Stil. Dennoch hört man bereits seit Tagen in der deutschen Presse, dass die größte Leistung der dort stationierten NATO-Truppen ist, dass diese Wahl überhaupt durchgeführt werden konnte - trotz der Angriffe der Taliban.

Diese haben bereits seit Tagen versucht mit Raketenangriffen, Überfälle auf Wahllokale und Angriffe auf die Bundeswehr und Polizei diese Wahlen zu unterbinden oder zumindest zu stören.
Jedem, der wählen ging, drohten sie den baldigen Tod an. Dennoch gingen viele Afghanen zu Wahl, wenn auch nur in den großen Städten. Die Wahlbeteiligung ist aber geringer als beim letzten Mal. Nach ersten Schätzungen gingen zwischen 40 und 50 Prozent der Afghanen zur Wahl, 2004 waren es noch 70 Prozent.

Ziehen wir Bilanz: Es ist den NATO-Truppen trotz starker Präsenz in acht Jahren nicht gelungen für genügend Sicherheit zu sorgen, sodaß die Wahlen sicher und frei von An- schlägen durchgeführt werden konnten. Zu dieser Bilanz gehören auch: 50 Tote alleine an den Wahltagen. Nur ganz wenige Frauen, die überhaupt zur Wahl gingen und Wahlbe- trug auf breiter Front. Dazu eine Verwicklung aller Spitzenkandidaten in Drogengeschäfte und Korruption.

Überhaupt die Frauen: Die mit westlicher Hilfe ausgearbeitete afghanische Verfassung garantiert Männern und Frauen die gleichen Rechte. Aber mit der Lebenswirklichkeit der Frauen in Afghanistan hat sie nichts zu tun. Zwar begründet Verteidigungsminister Franz-Josef Jung permanent die Anwesenheit der Bundeswehr in Afghanistan, damit Frauen- rechte durchgesetzt werden können.

Doch eben der, vom Westen unterstützte Präsident Karsai, ist für ein Gesetz verant- wortlich, das den Kampf um Frauenrechte in die Steinzeit zurückführte: Seit Anfang des Jahres ist es Frauen nicht mehr erlaubt, das Haus ohne Erlaubnis des Mannes oder Vaters zu verlassen.
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