Ein Mailänder Gericht hat am Mittwoch 32 CIA-Agenten verurteilt, die den Ägypter Abu Omar im Februar 2003 in Mailand auf offener Straße aufgegriffen und in ein Folterge- fängnis verschleppt hatten. Der Ägypter stand unter Terrorverdacht. Interessant für Deu- tschland ist: Auch hier sind die CIA-Entführer von Khaled el Masri aus Ulm bekannt, der 2003 nach Afghanistan verschleppt und gefoltert wurde.
Es ist eine Sensation, denn es ist das erste Urteil, das im Zusammnehang mit dem berüchtigten CIA Renditions-Programm ge- sprochen wurde. 25 Mal lautete das Urteil: schuldig. Unter den 25 Verurteilten waren 23 Agenten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA; drei weitere italienische Geheimdienst- funktionäre wurden wegen Beihilfe zu drei Jahren Haft verurteilt. In Mailand standen insgesamt 26 US-Bürger - 25 mutmaßliche CIA-Agenten und ein Offizier der US-Luftwaffe - sowie fünf italienische Geheimdienst- beamte vor Gericht. Zwei Ex-CIA-Agenten wurden freigesprochen. Ihnen allen wurde Entführung vorgeworfen.
Man kann dieses Urteil getrost als Abrech- nung mit den Anti-Terrorpraktiken der USA in der Ära George Bush Junior betrachten. Zu verdanken ist dies vor allem der jahrelangen beharrlichen Ermittlungsarbeit des italieni- schen Staatsanwaltes Armando Spataro. Er hat über fünf Jahre lang die Entführung des ägyptischen Imams Abu Omar minutiös rekonstruiert: Abu Omar wurde in Mailand nach langer Beschattung durch den CIA und italienische Agenten am |
17. Februar 2003 auf offener Straße entführt und in einer "Extraordinary Rendition" nach Ägypten verschleppt.
Dort wurde er monatelang in einem Ge- heimgefängnis gefoltert. In einem Interview nach seiner Freilassung sagte Abu Omar: "Am Schluß hätte ich alles gestanden." Der Fall Abu Omar ist eine der bekanntesten "Rendition" in Europa, neben der Ver- schleppung des Bremers Murat Kurnaz, der vier Jahre lang unschuldig in Guantanamo saß und des Ulmers Khaled el Masri, der bei einer Reise in Mazedonien festgehalten und nach Afghanistan verschleppt wurden. Ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich von 2006 bis 2009 mit den Schicksalen dieser deutschen "Renditions" beschäftigt und festgestellt, dass diese Männer unschuldig durch die CIA verschleppt worden waren.
Eine Parallele hat der Fall Abu Omar be- sonders beim Fall Khaled el Masri. Durch intensive Ermit- tlungen eines Journalisten und dann durch einen spanischen Ermittlungsrichter konnten die CIA-Agenten identifiziert werden, die El Masri von Mazedonien aus mit einer Gulfstream über Bagdad nach Kabul verschleppten und ihn dort in das US-Gefängnis Salt Pit brachten und folterten. Die Staatsanwaltschaft München I hatte ebenfalls zu ermitteln begonnen, als El Masri 2004 überraschend wieder freigelassen wurde und zurück in Ulm Anzeige erstattet. Neben der Staatsan- waltschaft München, versucht auch der BND-Untersuchungsausschuss den Fall aufzu- klären.
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