Die Bundesregierung hat den Afghanistan-Einsatz erstmals offiziell als "bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völker- rechts" eingestuft. Das sagte Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch im Bun- destag. Pikant dabei - das würde zukünftig auch Straffreiheit für die Soldaten bedeuten, die töten, ohne dass sie in einer Not- wehrsituation wären. Für Oberst Klein aber kommt es zu spät.

Es hat schon ein "Geschmäckle": Morgens erklärt Außenminister Guido Westerwelle in einer Regierungserklärung vor dem Deut- schen Bundestag, dass die Bundesre- gierung in Afghanistan nunmehr von einem "bewaffneten Konflikt im Sinne des hu- manitären Völkerrechts" ausgeht - und nachmittags muss Oberst Klein im Unter- suchungsausschuss des Deutschen Bun- destages über sein Bombardement in Kundus aussagen, bei dem es die größte Zahl ziviler Opfer für die Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat.

Während man einerseits die verbale An- passung der Regierungs-Sprachregelung an die Realität in Afghanistan durchaus begrüßen kann, muss man doch aufpassen, was diese verbale Abänderung eben auch bedeutet: Das heißt nämlich, die Bundes- wehrsoldaten müssen sich zukünftig nicht mehr verantworten, wenn sie in Afghanistan töten, also auch eine solche vorsätzliche Attacke mit vielen zivilen Opfer wie die von Klein bliebe zukünftig straflos.

Kurzum: Seit heute sind wir also im Krieg und dürfen töten. Dabei hatte am Mittwoch das Magazin "Stern" eine große Geschichte im

Blatt, die belegt, dass die KSK, der geheime Teil des Bundeswehr also,sogenannte "killing lists", also "Tötungslisten" erstellt hat, wie die Amerikaner. Auf diesen Listen stehen die Namen von verdächtigen Taliban, sind ihre Fotos zu sehen und diese Namen sind dann mit einem "c" für "capture", Ge- fangennahme, oder "k" für "kill", töten versehen. Angeblich, so der Stern, macht die deutsche KSK aber nur Gefangene.

An diesem Tag kam also viel zusammen - und man kann ein ungutes Gefühl nicht unterdrücken. Bislang hatte die Regierung immer eine genaue juristische Qualifizierung des Einsatzes der Bundeswehr am Hindukusch vermieden. Nun wird sie überfälligerweise vorgenommen. Doch die Konsequenzen sind unabsehbar. Mehr Tote in Afghanistan, mehr Massaker? Mehr Untersuchungsausschüsse? Wie stellt man sich das eigentlich vor, nun offiziell im Krieg zu sein und gleichzeitig humanitäre Auf- bauarbeit am Hindukusch leisten zu wollen? Das funktioniert schon bei den Amerikanern nicht - weshalb sollte es jetzt bei den Deutschen funktionieren?

Wie werden dann die zukünftigen Afghanistan-Reden im Bundestag aussehen? Am Mit- twochmorgen wurde überall, fraktions- übergreifend, nochmals die Aufbauarbeit, der Bau von Schulen und Krankenhäuser gelobt. Was aber wird in einem halben Jahr gelobt werden? Die "Befriedung" von Dörfern und ganzen "Bezirken? Die "Eliminierung" von Taliban? Fragen über Fragen. Nirgends Ant- worten.