Am Donnerstag hat das Europäische Par- lament in Brüssel eine Entscheidung getroffen - man mag meinen, das sei nichts Besonderes, zumal es am Freitag in der Tagespresse nur zweitrangig behandelt wurde. Doch das Nein des Europäischen Parlamentes zu dem Bankdatenaustausch-Abkommen SWIFT könnte sich als wichtigste Wegmarke der Beziehungen zwischen den USA und Europa herausstellen.

Die Erleichterung in Berlin war am Donner- stag fast handgreiflich. In den Tagen vor der Entscheidung des Europäischen Parlamentes (EP), war die Spannung in Datenschutzkreisen nämlich besonders hoch. Zwar hatte der Innenausschuss des EP dem Parlament eine Ablehnung des Abkommens nahe gelegt, doch ob diese Meinung eine Mehrheit finden würde war vor dem Donnerstag mehr als ungewiss. Großbritannien und Spanien sprachen sich in den Tagen davor nämlich offen für eine Zustimmung aus und die USA machte richtig Druck auf die einzelnen Angeordneten.

Dass großer Druck dann manchmal eben zuviel sein kann, muss die USA jetzt feststellen. "Reiner Psychoterror", so beschrieb ein Abgeordneter im Europäischen Parlament das Vorgehen der Amerikaner, die bei jedem einzelnen Abgeordneten in Brüssel vorstellig wurden und ihn zur Zustimmung überreden wollten.

Am Donnerstagvormittag gegen 11 Uhr wurde dann aus Brüsssel nach Berlin durchgestochen, dass die EVP, die Kon- servativen im Europäischen Parlament, für eine Vertagung der Entscheidung plädierten; sollte eine Vertagung nicht möglich sein, so die Nachricht weiter, werde man für ein Nein stimmen. Niemand in Berlin wollte diesen Gerüchten richtig glauben. Dann meldete, rund eine halbe Stunde vor der offiziellen Bekanntgabe, eine öster- reichische Agentur, dass SWIFT abgelehnt werde.

Der Durchbruch kam gegen 12:30h - Und was kaum jemand in den letzten drei Monaten für möglich hielt: Das Europäsche Parlament widerstand dem Druck der USA- und stimmte mit Nein. Und das mit der überwätligenden Mehrheit von 378 zu 196 Stimmen. Eine Sensation - in mehrfacher Hinsicht.

Die liberale Justizministerin Sabine Leut- heusser-Schnarrenberger sagte am Donnerstag dazu:"Die Bürger und Bürgerinnen in Europa haben heute gewonnen," aber es war in Wahrheit viel mehr als das: Es war die Emanzipation des Europäischen Parlamentes aus der jahrzehntelangen Gefangenschaft des Europäischen Rates und des Ministerrates. Dort hatten sich die 27 Innenminister zuvor auf einen Zustimmung zum Datenaustausch verständigt.

Das Nein war auch ein klares Zeichen, dass Europa nun in der Lage ist, mit einer Stimme zu sprechen - mit einer mächtigen noch dazu. Und es war ein Zeichen an die Europäer; ihr Wähler habt nun endlich eine Stimme in Europa. Das wird die nächsten Europa- wahlen spannend machen.

Es war natürlch auch ein unübersehbares Signal an die USA und den Rest der Welt. Europa ist ein Player in der Globalisierung. Nicht mehr nur die USA geben den Ton an in der Weltinnenpolitik. Und außerdem war es eine unausgesprochene Abrechnung der Europäer mit dem "War on Terror" des vorherigen US-Präsidenten George Bush, den die Europäer jahrelang mittrugen, immer auch in der uneingestandenen Erkenntnis, sich mitschuldig zu machen an Renditions, Krieg und Folter.

Es war das Signal an die USA wieder zurückzukehren zu rechtsstaatlichen Mitteln, zu einem Rechtsstandard, vor allem