Der kubanische Präsident Raúl Castro hat für das kommende Jahr den ersten Parteitag der Kommunistischen Partei seit 1997 angekündigt. Die Kommunisten müssten Richtlinien erlassen für die Zeit nach der "historischen Generation", sagte Castro bei einer Sitzung des Zentralkomitees, die am Montag vom staatlichen Fernsehen übertragen wurde. Raúl Castro hatte seinen kranken Bruder Fidel Castro im Februar als Staatschef abgelöst. Offiziell ist Fidel Castro immer noch Vorsitzender der Kommunisten, er könnte jedoch auf dem Parteitag abgelöst werden.

Raul Castro hat seit seinem Amtsantritt im Februar bereits einige Lockerungen eingeführt. So ist es Cubanern nun erlaubt, Handys zu benutzen und auch Fremdwährungen zu besitzen. Er hat auch in einem Zug die Renten und die Löhne erhöht.

Gleichzeitig hat am Montag Papst Benedikt XVI. den Kardinal von Havanna empfangen. Erzbischof Jaime Lucas Ortega y Alamino kam zusammen mit seinen zwei Weihbischöfen und weiteren Bischöfen zu einem vertraulichen Gespräch in den Vatikan. Es sind die ersten Gespräche des Papstes mit kubanischen Bischöfen seit dem Machtwechsel von Fidel Castro zu Raul Castro im Amt des Präsidenten.

Unter Raul Castro ist in diesen Wochen so viel in Bewegung geraten, wie das seit Jahren nicht mehr der Fall war“, sagt Bert Hoffmann vom Giga-Institut für Lateinamerikakunde in

Hamburg. Die vielen kleinen Schritte summierten sich zu einer grundlegenden Reform, sagt Hoffmann: „Nicht zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung westlicher Prägung, aber doch zu einem anderen Sozialismus, als wir ihn bisher auf Kuba kannten.“

Doch für viele bleibt die neue Freiheit unbezahlbar. Die gibt es nämlich nur gegen Devisen. Zugang zu Devisen aber haben nur rund 60 Prozent der Kubaner, sei es durch Arbeit bei ausländischen Joint Ventures oder dank Überweisungen ausgewanderter Verwandter. „Den Kubanern dämmert natürlich auch, dass es künftig erhebliche Unterschiede geben wird“, sagt Hoffmann. Und neuen Ärger: „Bisher durfte man vieles nicht kaufen - jetzt können es viele nicht".

Der cubanische Präsident kündigte am Montag auch eine Amnestie für Häftlinge an. Ausgenommen davon blieben drei Personen, die wegen terroristischer Straftaten angeklagt seien, sagte Castro am Montag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede auf einer Tagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei. Die Todesurteile seien in Haftstrafen von 30 Jahren umgewandelt worden. Dies bedeute aber nicht, dass die Todesstrafe abgeschafft sei, sagte er.

Es wäre unverantwortlich, auf ihre abschreckende Wirkung auf die wahren Terroristen, die imperialistischen Söldner, zu verzichten. Castro warf den USA in dem Zusammenhang vor, sie erlaubten Exilkubanern, Angriffe von US-Gebiet aus auf Kuba zu unternehmen.