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Bushs Knesset-Rede empört die Demokraten
17.05.2008
Fettnäpfchen voraus
Der noch amtierende US-Präsident George Bush hat in seiner Rede vor dem israelischen Parlament große Empörung bei den Demokraten in den USA ausgelöst und Kopfschütteln bei den Diplomaten weltweit. Die Demokraten werfen Bush vor gegen die Präsidenten-Regel verstoßen zu haben, bei Auslandsauftritten keine Kritik an den politischen Gegnern zu Hause zu üben.

George Bush hatte in seiner Rede vor der Knesset seine Haltung bekräftigt, wonach „der Kampf gegen Terrorismus und Extremismus die bestimmende Herausforderung unserer Zeit“ und im Kern ein „uralter Kampf zwischen Gut und Böse“ sei. In diesem Kampf, so Bush weiter, könne es keine Verhandlungen mit den zum wahllosen Mord an Zivilisten entschlossenen
"Terroristen und Radikalen" geben. Eine solche Politik der Beschwichtigung komme der gescheiterten "Appeasement-Politik" gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg gleich, sagte Bush.

Diese Aussage wurde von den US-Medien als kaum verhüllte Attacke gegen Barak Obama interpretiert. Obama hatte im Verlauf des Vorwahlkampfes erklärt, dass er als Präsident nach sorgfältigen Vorbereitungen zu einem Treffen und direkten Verhandlungen mit der Regierung des Irans bereit wäre. Für das dichotomische Weltbild der Bush-Regierung gehört aber die Führung in Teheran zur "Achse des Bösen", mit dem es keine Gespräche geben kann.

Obama wies den Vorwurf, ein Beschwichtigungspolitiker zu sein, energisch zurück. „Es ist traurig, dass Präsident Bush seine Rede vor der Knesset zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit Israels für eine unaufrichtige politische Attacke nutzt“, ließ Obama von seiner Sprecherin mitteilen.
Es sei genau die Art Attacke, die das Land gespalten habe "und uns vom Rest der Welt trennt", sagte Obama weiter. Er warf Bush vor, eine "Politik der Angst" zu betreiben, die weder Amerika noch Israel sicherer mache.

Hillary Clinton kritisierte Bushs Äußerungen ebenfalls als "beleidigend und empörend, insbesondere im Lichte der Fehler seiner eigenen Außenpolitik". Der Außenpolitiker Joseph Biden sagte, Bushs Bemerkungen vor der Knesset seien "Schwachsinn".

Äuch die Präsidentin des Abgeordneten- hauses, Nancy Pelosi, sagte: Es sei unausgesprochene Sitte im Kongress, den Präsidenten nicht zu attackieren, wenn sich dieser im Ausland aufhalte. Man sollte denken, dass dies umgekehrt auch für den Präsidenten gelte, sagte Pelosi. Was Bush getan habe, sei "unter der Würde" seines Amtes und ist "unwürdig unserer Repräsentation bei diesem Gedenktag in Israel".
Isabella PfaffIsabella Pfaff, pfaff@tagesblick.de
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1 Kommentar
 
1) Interessante Sichtweise
Kommentar von Herbert Schmidt | 19.05.2008 @ 09.31 Uhr
 
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