Der scheidende US-Präsident George W. Bush wird am Mittwoch seinen Abschiedsbesuch in Deutschland machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim Treffen mit Bush auf Schloss Meseberg (Brandenburg) vor allem den Abbau von Handelshemmnissen zwischen Europa und den USA ansprechen.
Im Vorfeld des Besuches gibt es Kritik an Bush aus allen politischen Lagern.
Angela Merkel hat eine anstrengende Woche vor und teilweise schon hinter sich. Am Montag erst mußte sie das CDU/CSU Klausurteffen in Erding (Bayern) unterbrechen um sich mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Straubing (Bayern) zu treffen. Dabei kam es überraschend zu einer Einigung beim CO2-Ausstoss bei Autos. Und es ging - im Vorfeld des EU-USA Gipfels in Slowenien - vor allem um die Mittelmeer-Union, die Sarkozy gründen will. Merkel steht diesem Projekt sehr kritisch gegenüber - das war insofern praktisch, als dass sie dann bereits in dieser Grundstimmung aus der CDU/CSU-Klausur anreisen konnte. Dort stand am Montagmorgen nämlich die alte Pendlerpauschale zur Diskussion, die die CSU gerne wieder einführen will. Auch dem steht Angela Merkel sehr kritisch gegenüber. Merkel will den Staatshaushalt konsolodieren und läßt die bayerischen Foderungen deshalb ns Leere laufen. Die Bayern-CSU aber braucht dringend einen Sieg in Berlin, denn die Landtagswahlen stehen vor der Tür und das Duo Beckstein/Huber hat noch keine Erfolge vorzuweisen.
Am Mittwoch nun wird sich die Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten auf Schloss Meseburg treffen. Dort, ca. 60 Kilometer von Berlin |
entfernt, nahe dem brandenburgischen Gransee, ist Bush im Gästehaus der Regierung untergebracht. Meseburg hat nur ca. 150 Einwohner, die aber müssen wieder mit erheblichen Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit am Dienstag und Mittwoch rechnen.
Im Vorfeld des Bush-Besuches kam aus allen politischen Lagern heftige Kritik am scheidenden US-Präsidenten. "Die Ära Bush war keine gute", sagte der FDP-Chef Guido Westerwelle im Vorfeld des angekündigten Besuches. Der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden äußerte dazu, dass der "Irak-Krieg, Guantanamo und Abu Ghraib" nicht nur die USA, sondern auch dem Ansehen des Westens in der muslimischen Welt geschadet hätten. Und auch Jürgen Trittin, Vizevorsitzender der Grünen sagte, dass George Bush "die Welt eindeutig schlechter gemacht" habe.
George W. Bush und Angela Merkel haben sich in den vergangenen zwei-einhalb Jahren bereits elfmal getroffen. Die Bundeskanzlerin war sechsmal zu Besuch in den USA; Bush bereits zweimal in Deutschland. Beide werden sich aber nach Mittwoch noch ein weiteres Mal treffen - im Juli auf dem G8 Gipfel in Japan.
Das Gespräch zwischen Merkel und Bush soll sich vor allem dem Abbau von Handelshemmnissen zwischen den USA und Europa widmen. Merkel forderte bereits im Vorfeld des Präsidenten-Besuches, dass auf beiden Seiten des Atlantiks die Vorschriften reduziert werden. Weiter forderte sie |