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Irland stimmt über EU-Vertrag ab
11.06.2008
Gewissensentscheidung
Irland stimmt am Donnerstag über den EU-Vertrag ab. Damit ist Irland das einzige Land in Europa, das per Volksabstimmung den EU-Vertrag ablehnen oder annehmen kann. Laut Meinungsumfragen, wird die Ab-stimmung knapp werden. Deshalb hat der irische Premier Brian Crown den Iren ins Gewissen geredet, Zustimmung sei eine "patriotische Pflicht".


Es wird voraussichtlich ein knappes Rennen werden. Befürworter und Gegner des EU-Vertrages hatten in den letzten Tagen nochmals die Wähler mobilisiert. Premier- minister Brian Cowen, Außenminister Micheal Martin und Europastaatssekretär Dick Roche haben bis zum Schluß für ein "Ja" geworben. Im "General Post Office", dem Hauptquartier der irischen Rebellen gegen die englische Krone im Jahr 1916, versammelten sich symbolträchtig die Gegner des Vertrags von Lissabon. Damit wollen sie vor einem Verlust der nationalen Souveränität Irlands durch das Vertragswerk warnen. Wortführer der Gegner ist der Chef der katholischen Sinn Fein, Gerry Adams.

Die Zukunft Europas liegt also ganz in irischer Hand. Diese "Schicksalsfrage" hat auch politische Opponenten zusammen-geführt. So hatten Premier-minister Brian Cowen, Fine-Gael-Chef Kenny und der Führer der opposition-ellen Labour Party, Eamon Gilmore, erstmals gemeinsam für ein Ja geworben. "Es gibt Fragen, bei denen wir im gesamten nationalen Interesse über die Parteipolitik hinweg zusammenstehen", sagte Cowen im Namen seiner Partei,
Fianna Fail. Die drei Parteien repräsentieren rund 80 Prozent der irischen Wählerschaft. Am vergangenen Freitag hatte eine Umfrage erstmals die Vertragsgegner mit 35 Prozent gesehen, die Befürworter erreichten nur noch 30 Prozent. Eine spätere Umfrage sah wieder das Ja knapp mit 42 zu 39 Prozent voran.

Irland ist der einzige EU-Staat, der eine Volksabstimmung über den Reform-vertrag veranstaltet. 16 der 27 Mitgliedsstaaten haben das Vertragswerk bereits in ihren Parlamenten ratifiziert. Der "Vertrag von Lissabon" soll den geltenden "Vertrag von Nizza" ersetzen, den die Iren im Jahr 2002 erst im zweiten Anlauf angenommen hatten. Wie die Vertragsbefürworter betonen, ist das Reformwerk notwendig, um das Funktionieren der von 15 auf 27 Staaten erweiterten Europäischen Union sicher- zustellen. Inhaltlich entspricht der "Vertrag von Lissabon" weitgehend der EU-Verfassung, die im Jahr 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war. Daraufhin hatten mehrere andere Staaten, die ebenfalls Referenden geplant hatten, auf deren Durchführung verzichtet.





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