Irland hat mit "Nein" gestimmt und ganz Europa nimmt übel. Ganz Europa? Nein. Nur das Politische. Alle anderen, die Bürger also, können das "Nein" der Iren per Volksabstimmung zur EU-Verfassung gut nachvollziehen. Jetzt wird versucht zu retten, was nicht zu retten ist. Dabei wäre ein Umdenken bitter nötig. Hin zur "Demokratie Europa", weg von der "Bürokratie Europa". Doch das wird auch jetzt vermutlich nicht passieren.
Das kleine Irland hat es also geschafft - Europa steht still. Das "Nein" zur EU-Verfasung stürzt Europa in eine Super-Krise. Die politische Katastrophe übertrifft noch jene, 2005, als die Franzosen und Niederländer den Entwurf für eine EU-Verfassung bei Volksabstimmungen kippten.
Jetzt sind Krisentreffen aller Art angesagt: Die EU-Außenminister treffen sich am Montag in Luxemburg als erste und am Donnerstag muss dann der irische Regierungschef Brian Cowen seinen Kolleginnen und Kollegen beim EU-Gipfel in Brüssel erklären, warum die Iren so gestimmt haben, wie sie gestimmt haben.
Aber anstatt zuzuhören,umzudenken, die Kritik und das Unbehagen an Europa endlich ernst zu nehmen, wird auch jetzt wieder versucht, eine zweite Abstimmung in die Wege zu leiten, um doch noch zu einem "Ja" zu kommen.
Das irische Nein wirft zwei große Probleme auf. Problem Eins: wie kann die EU doch noch zu |
einer Rechtsgrundlage kommen? Problem Zwei: selbst für den Fall eines neuen irischen Votums kann der Vertrag von Lissabon kaum noch zeitgerecht erfolgen. Dies wiederum bedeutet, dass der seit 2003 geltende «Nizza-Vertrag» in Kraft bleibt. Und der hat es in sich.
Die Iren haben bereits Erfahrung mit den "Neins" zu Europa. Bereits 2001 lehnte die kleine Insel den «Nizza-Vertrag»ab. Im Oktober 2002 mussten sie aber erneut entscheiden: Nun stimmten sie zu, nachdem unter anderem eine Erklärung die Bewahrung der irischen Neutralität zusicherte. Nach diesem Muster - so sagen EU-Diplomaten - wolle man auch jetzt verfahren, wenn dies möglich sei.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte, die Ratifizierung dürfe auf keinen Fall in den anderen EU-Staaten abgebrochen werden. "Wir müssen das Votum der Iren respektieren, aber es löst keines der Probleme." Dahinter steht die Angst, am Ende könnten auch andere Staaten ohne Ratifizierungs- entscheidung dastehen. Bisher haben die Parlamente von 18 Staaten dem Vertrag bereits zugestimmt. Nur hinter vorgehaltener Hand wurden zunächst in Brüssel kühne Problemlösungen durchspekuliert: Wenn Irland seine EU-Mitgliedschaft zeitweilig aussetzte, so könne möglicherweise der Vertrag von 26 Mitgliedern ratifiziert werden.
Es wird also wieder getrickst und gemauschelt. Mit allen möglichen juristischen Möglichkeit will man versuchen den neuen Vertrag dennoch |