Am Dienstag wird vermutlich der Antrag auf Neuwahlen ins österreichische Parlament eingebracht und bereits am Donnerstag soll darüber abgestimmt werden. Als Termin für Neuwahlen werden der 21. oder 28. September 2008 genannt. Wie die ÖVP am Montag sagte, werde angestrebt , dass alle fünf Fraktionen zu einem Konsens über das Prozedere für die Auflösung des Nationalrats und den Termin kommen.
Ansonsten war in Wien zu hören, dass der Plenartagesplan nicht geändert werde und somit Alfred Gusenbauer am Mittwoch seinen letzten Auftritt als Regierungschef im Parlament haben.
Noch nie ist in Österreich ein Regierungschef derart schnell und eiskalt abserviert worden, wie Alfred Gusenbauer. Er war nur für 18 Monoate österreichischer Regierungschef. Und wie meistens in der Politik, haben vor allem auch die Parteifreunde kräftig am Sturz Gusenbauers beteiligt.
Den Todesstoß aber gab Gusenbauer die Österreichische Volkspartei und deren Chef, Vizekanzler Wilhelm Molterer. Er hatte verkündet, die Sozialdemokraten seien in ihrer inneren Struktur so erschüttert, dass mit ihnen keine konstruktive Arbeit mehr möglich sei. Das war war am Montag dann der Anfang vom Ende.
Was aber hat Gusenbauer falsch gemacht? Gusenbauer suchte noch als Parteichef nach einem neuen Weg der Sozialdemokratie. Der komplizierte Ausdruck "solidarische Hochleistungsgesellschaft" sollte zwei Dinge unter einen Hut bringen: |
die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich zu sichern - Autos bauen können die Slowaken schon genauso gut und billiger - und gleichzeitig den Fußkranken der Globalisierung zu helfen. Gut gedacht, aber der Begriff zog nicht.
Gusenbauers sachorientierte Intelligenz brachte ihn dazu, die Notwendigkeit einer unpopulären Maßnahme anzuerkennen; es fehlte ihm die emotionale oder auch populistische Intelligenz, um sie entsprechend zu verkaufen - oder, was die Mehrheit der SPÖ lieber tut, sie ganz zu lassen.
Geliebt wurde die Koalition von SPÖ und ÖVP sowieso von keinem - am aller-wenigstens von sich selbst. Insofern wird das Debakel von Österreich von der großen Koalition in Deutschland genau beaobachtet. Die Koalition aus Sozialdemokratischer Partei Österreichs (SPÖ) und Österreichischer Volks-partei (ÖVP) ist daran gescheitert, dass keiner dem anderen irgendeinen auch noch so bescheidenen Erfolg gönnen mochte.
Die Koalition war schon vor eineinhalb Jahren mit Streitereien gestartet, obwohl die Bürger das Zusammenwirken der Großparteien mit Erleichterung begrüßt hatten.
Die SPÖ kam damals zu einem unverhofften Wahlsieg, der ihr das Kanzleramt und die Führungsrolle einbrachte, mit der sie aber nichts anzufangen wußte. Der Führungsanspruch ließ sich nicht in die natürliche Autorität einer Kanzlerpartei ummünzen. Alfred Gusenbauer vermochte niemals Chef zu sein. Die ÖVP wiederum |