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Die Krise im Kaukasus ist vor allem durch eines gekennzeichnet: Spekulation und Unwissen.
13.08.2008
Die Stunde der Propagandisten
Die aktuelle Krise zwischen Georgien und Russland ist vor allem durch eines ge- kennzeichnet: Ahnungslosigkeit auf allen Seiten. Aus den Krisengebieten dringen kaum verlässliche Meldungen. Die wenigen Agenturmitarbeiter vor Ort mühen sich, von Augenzeugen verlässliche Informationen zu erhalten. Dies scheitert kläglich. So können von der georgischen Regierung Meldungen kanalisiert werden, die russiche Armee befinde sich im Anmarsch auf Tiflis - und keiner weiß, ob das so stimmt. Es ist die Stunde der Propagandisten. Die Kriegs- parteien mühen sich obsessiv um die Deutungshoheit des Konflikts.

Der beinahe klassisch zu nennende kriegerische Konflikt wird begleitet von massiver Propaganda. Insbesondere der rus- sische Vorwurf, Georgien habe einen Völkermord an ossetischen Bürgern begehen wollen, soll internationale Sympathien sichern. So sagte der russische Botschafter in Berlin, Vladimir Kotenev, auf N24, zwei- tausend Menschen seien "auf teils bestialische Weise getötet worden". Der Angriff auf Südossetien sei "von der Art Goebbels". Insofern sei der russische Einsatz zum Schutz der "eigenen Staats- bürger" mehr als legitim.

Ähnlich dramatische Behauptungen äußert die georgische Seite über den Gegner. Was davon zutrifft, ist völlig unklar. Klar ist nur: es gibt Tote. Viele Zivilisten mussten in diesem Konflikt bereits ihr Leben lassen. Die Problemregion im Kaukasus hat sich wieder einmal als ein Pulverfass erwiesen.
Nach wie vor ist unklar, weshalb der georgische Präsident Michail Saakaschwili zum jetzigen Zeitpunkt den Konflikt los- getreten hat. Der mit US- und NATO-Geldern hochgepäppelte Kleinstaat Georgien hat sich zu sehr auf seine Verbündeten verlassen. Woher Saakaschwili die Sicherheit genommen hat, dass die Staaten des Westens ihm in den Krieg folgen würden, ist absolut unklar. Der Präsident sagte in einem zehnminütigen Interview für CNN, sein Land fühle sich vom Westen im Stich gelassen. "Die USA verliert deshalb die ganze Region."

Der Präsident stellte Georgien als hilfloses Opfer gegen den Aggressor Russland dar. Der Nachbar bombardiere gezielt zivile Ziele und die georgische Infrastruktur. Auch halte Russland den Waffenstillstand nicht ein. "Russland möchte das georgische Volk zer- stören", sagte Saakaschwili. Die Großmacht nutze die Olympiade, um ungestört eine Invasion durchführen zu können.

Russland freilich widerspricht dem - Georgien sei der Aggressor, man habe nur seine Staatsbürger in Südossetien schützen wollen und habe kein Interesse daran, georgisches Kernland zu verletzen.

Freilich ist bekannt, dass Russland die ehemaligen Einflussgebiete seit Jahren zu destabilisieren sucht. Insbesondere die Ausgabe von Pässen an Bürger in Ossetien oder auch Estland, Lettland, Moldawien etc. ist potentiell ein andauernder Legitimations- grund für Interventionen "zum Schutz der eigenen Bevölkerung". Bekannt ist ebenfalls, dass Vladimir Putin - der die Strippen der Macht nach wie vor in der Hand hält - seit Jahren zu demonstrieren sucht, dass die NATO sich nicht zu nah an die russischen Grenzen heranwagen soll. Insofern passt die derzeitige Strategie der Stärke gut in seine politische Linie der letzten Jahre.
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