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Hat sich die FDP in Bayern durchgesetzt oder will CSU-Parteichef Horst Seehofer Stimmen aus dem liberalen bayerischen Millieu, vor allem in den Städten, zurückgewinnen? Wie auch immer, die bayerische Staatsregierung hat ihre Verfassungsklage gegen das Adopt- ionsrecht von Kindern in einer Homo-Ehe zurückgenommen.
Es war ein Bild mit Symbolcharakter und ein erstes Anzeichen einer liberalen Wende in Bayern. Im schönsten Festsaal des Maxi- millianeums, dem Sitz des bayerischen Landtags mit einer grandiosen Aussicht über die Stadt, stand Ende Juni 2009 eine festlich gekleidete Gemeinschaft und lauschte ergriffen einer Zeremonie, einer Hochzeits- zeremonie. Doch das Paar, das dort seine Hochzeit feierte, waren zwei Männer. Hier, im Allerheiligsten der bayerischen Nation, in den Wandelgängen des Franz-Josef Strauß, eines Tandlers und Stoibers, gingen zwei Homosexuelle den Bund fürs Leben ein. Und ein Clown hielt die Predigt.
Es war unglaublich. Eine Zeitenwende, der Einbruch der Moderne in eine Festung der Tradition, eine leicht beschwingte und lustige doch ehrenvolle Zeremonie auf den Hochaltar der katholisch-christlichen Politik.
Vielleicht, wie gesagt, ein Vorbote von etwas ebenfalls Unglaublichem: Dem Rückzug der 2005 eingereichten Klage vor dem Bundes- verfassungsgericht, die verhindert sollte, dass Homosexuelle das Kind ihres Lebenspartners adoptieren dürfen. Dies widerspreche nämlich der "Natürlichkeit", so die Argumentation der damaligen CSU- |
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Landesregierung. Das Erziehungsrecht nach Artikel 6 des Grundgesetzes stehe nur Vater und Mutter zu, nicht aber gleichge- schlechtlichen Paaren. Gegen ein volles Adoptionsrecht wollen sie dennoch weiter kämpfen, kündigte die bayerische Justiz- ministerin Beate Merk am Montag an.
Warum dieser Umschwung? Die bayerische FDP jedenfalls hatte Grund zur Freude. Nicht, dass dort alle den Vorstoß ihrer Landes- vorsitzenden Sabine Leutheusser-Scharrenberger begrüßt hatten, als sie sich wochenlang für das Gesetz stark machte. Waren, wie sie selbst sagte, die Vorstöße der FDP im Koalitionsausschuss in dieser Sache entscheidend für den Rückzug der CSU? Vielleicht. Vielleicht aber auch der sich gerade abspielende Dauerkampf Horst See- hofers gegen seinen Koalitionspartner FDP.
In Wahlumfragen steht die FDP in Bayern bei 14 Prozent und damit Horst Seehofer unter Druck. Er muss in Bayern ein gutes Ergebnis einfahren, damit die Bundes-CDU insgesamt gut abschneidet. Seehofer muss also nun versuchen, der FDP in Bayern wieder Wähler abzujagen. Deshalb giftet und tritt er bereits seit Wochen gegen seinen kleine Koali- tionspartner im Land, aber auch auf Bundes- ebene. Bislang hat es ihm nicht viel gebracht. Die FDP ist - auch das eine neue Erfahrung für die Partei - in Bayern auf einem Dauerhöhenflug.
Ihr war es auch zu verdanken, dass sich homosexuelle Paare in Bayern seit August |
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