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Baden-Württemberg
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Am Sonntag stimmt Baden-Württemberg über Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ab
24.11.2011
Volksabstimmung bringt vermutlich keinen Frieden
Eigentlich sollte die erste Volksabstimmung im „Muschterländle“ Klarheit bringen und den 15-jährigen Streit um die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs beenden. Doch wenig spricht dafür, dass es am Sonntag tatsächlich so kommt. Das liegt daran, dass viele Bahnhofsgegner bereits angekündigt haben, ein für sie negatives Ergebnis nicht akzeptieren zu wollen. Und laut den Umfragen spricht alles dafür, dass die Gegner mit dem Abstimmungsresultat nicht zufrieden sein werden. Denn danach werden 55 Prozent Ja zum Bahnhofsumbau sagen und nur 45 Prozent Nein.

Doch die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg ist ein höchst kompliziertes Ding. Das liegt einmal an der höchst komplizierten Frage, die Befürworter mit Nein und Gegner mit Ja beantworten müssen. Sie lautet: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage `Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21`(S21-Kpündigungsgesetz) zu?“.

Abgestimmt werden kann nämlich nicht über das Projekt an sich, sondern nur darüber, ob sich das Land Baden-Württemberg mit 824 Millionen an den Gesamtkosten von offiziell 4,1 Milliarden Euro für Bahnhofsumbau und den Bau einer Schnellstrecke nach Ulm beteiligt. Über diese Beteiligung gibt es einen Vertrag mit der Deutschen Bahn, aus dem die neue grün-rote Landesregierung bei einem entsprechenden Votum aussteigen würde. Allerdings sind nur die Grünen für den Ausstieg,
was mit ein wesentlicher Grund für den Wahlsieg des ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu Jahresbeginn war. Die SPD befürwortet das Projekt mehrheitlich.

Für den Fall eines Ausstiegs hat die Bahn jedoch bereits eine Schadenersatzforderung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro angedroht. Hinzu kämen Forderungen der Stadt Stuttgart sowie des Flughafens Stuttgart. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), ein vehementer Bahnhofsgegner, bezweifelt diese Zahl jedoch und geht lediglich von 350 Millionen aus.

Das große Handicap der Bahnhofsgegner ist, dass sie nicht nur eine Mehrheit bei der Volksabstimmung schaffen müssen, sondern auch ein Quorum von mindestens einem Drittel der Wähler. Dazu müssten sich 2,5 Millionen Menschen an der Abstimmung beteiligen. Bei der Wahl im März hatten die Grünen jedoch nur 1,2 Millionen Stimmen erhalten.

Im Gegensatz zu den unerbittlichen Bahnhofsgegnern hat Ministerpräsident Kretschmann angekündigt, das Ergebnis zu respektieren. Er hofft nach wie vor, dass sich das Projekt so sehr verteuert, dass die Bahn freiwillig aussteigt. Angeblich gibt es interne Berechnungen, wonach die Kosten mit sechs Milliarden zu Buche schlagen.

Ein Nachgeben kommt für Bahnchef Rüdiger Grube indes nicht in Frage, da er einen Präzedenzfall für alle anderen laufenden Bahnprojekte im Volumen von 80 Milliarden Euro schaffen würde. Mit dem Weiterbau will er
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