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Grüne wollen nun Widerstand gegen Bahnhofsumbau Stuttgart 21 aufgeben
28.11.2011
FDP fordert Rücktritt von Verkehrsminister Hermann
Sie haben klar verloren. 58,8 Prozent haben am Sonntag für die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs gestimmt. Nur 41,2 Prozent waren dagegen. Dennoch sehen die Grünen, die einen Großteil ihres Wahlerfolges im März ihrem erbitterten Nein zum Umbau zu verdanken haben, keinen Anlass für personelle Konsequenzen. Vor allem Umweltminister Hermann hatte sich auf die Seite der Bahnhofsgegner geschlagen, die Demonstranten vor Ort besucht und ihnen den Rücken gestärkt.

Wenig überraschend forderte daher FDP-Vize Birgit Homburger darum am Montag den Verkehrsminister zum Verzicht auf: „Wenn er einen Hauch von Anstand im Leib hätte, wäre er zurückgetreten.“ Doch Hermann denkt nicht daran. Er will genau wie der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Umbau nun „konstruktiv-kritisch“ begleiten. Rücktrittsforderungen sind laut Kretschmann abwegig: „Das ist das Wesen der Demokratie, dass sich eine Regierung dem Votum des Volkes unterwerfen muss.“ Die Landesvorsitzende der Ökopartei, Thekla Walker, glaubt nicht, dass ihre Anhänger nun enttäuscht sind.

Bei den Befürwortern herrschte große Freude. Allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden über das Ja zu einem „wichtigen Stück Infrastrukturmodernisierung“. In Zukunft aber wolle ihre Regierung auf „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ setzen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) begrüßte das Resultat als „wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“.

Nicht alle Bahnhofsgegner sind mit dem Ergebnis
zufrieden. Brigitte Dahlbender vom Aktionsbündnis gegen „S21“ kündigte an, dass man erst nach der erneuten Demonstration am Montagabend über das weitere Vorgehen beraten werde. Die militanten „Parkschützer“ wollen weiter die geplante Rodung von Bäumen, für die 15mal mehr Ersatzbäume gepflanzt werden, verhindern.

Zudem droht ein alter Streit zwischen Deutscher Bahn und Landesregierung wieder aufzubrechen. Dabei geht es um die voraussichtlichen Kosten, die derzeit bei 4,2 Milliarden Euro liegen. Kretschmann machte am Montag deutlich, dass das Land keinen Cent mehr als die vereinbarten 930 Millionen Euro leisten werde. Davon wollte Bahnchef Rüdiger Grube jedoch nichts wissen. Er verwies auf den bestehenden Vertrag, wonach sich auch bei einer Kostensteigerung keiner aus der Mitfinanzierung zurückziehen könne.

Durch die Verzögerung bei den Bauarbeiten geht die Bahn von Mehrkosten in Höhe von 50 Millionen Euro aus. Unklar ist, ob der Umbau wie geplant bis Ende 2019 beendet sein wird. Während Grube das bezweifelte, zeigte sich Bahn-Vorstandsmitglied Volker Kefer zuversichtlich, dass die Verspätung noch eingeholt werden könne.

Mit größeren Baumaßnahmen will die Bahn erst im Januar begonnen. Daran anschließend wird der Südflügel des Bahnhofs abgerissen, und es werden Bäume gefällt. Die Tunnelarbeiten starten etwa Mitte 2012. Dieser Tunnel wird nicht gebohrt, sondern ein Tal wird übertunnelt.
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