In der Wolfsburger Stadtwerke-Affäre um angebliche illegale Wahlkampf- finanzierung für den jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff haben Fahnder am Donnerstag in der niedersächsischen CDU-Zentrale Akten sichergestellt.

«Heute Morgen haben wir der Staatsanwaltschaft die uns aus dem Landtagswahlkampf 2002/2003 zur Verfügung stehenden Unterlagen für deren Ermittlungen zu den Vorgängen in den Stadtwerken Wolfsburg übergeben», erklärte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele.

Wie die Stadt Wolfsburg mitteilte, gab es Durchsuchungen auch im Rathaus und bei den Stadtwerken. Insgesamt seien 16 Gebäude von Fahndern des Landeskriminalamtes durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Sie bestätigte damit Informationen der «Braunschweiger Zeitung».

Demnach wurden auch die Privathäuser von Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU), von Stadtwerke-Vorstandschef Markus Karp sowie von Stadtwerke-Pressesprecher Maik Nahrstedt durchsucht. Dieser hatte behauptet, auf Kosten der Stadtwerke Wahlkampf für die CDU betrieben zu haben, und hatte den Stadtwerke-Chef und Ex-CDU-Wahlkampfmanager Karp als Drahtzieher genannt.

Wegen des Vorwurfs der illegalen Wahlkampffinanzierung ermitteln die Staatsanwaltschaft und der Bundestag. Unter anderem geht es bei den Vorwürfen um die Landtagswahl 2003, bei der Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen wurde. Die CDU hat die Vorwürfe zurückgewiesen. «Wir sind nicht Beschuldigte in diesem Verfahren», erklärte Thiele. «Die Staatsanwaltschaft hat uns bescheinigt, dass die CDU in Niedersachsen unverdächtig ist.»


dpa