Wenn die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen immer wieder gerne als „kleine Bundestagswahl“ apostrophiert wird, so liegt das zum einen daran, dass es sich um das bevölkerungsreichste Bundesland handelt. Hier leben mit 13 Millionen Wählern 26 Prozent aller Wahlberechtigten. Zum anderen wurden hier auch Trends gesetzt. Hier wurde Rot-Grün im Bund nicht nur vorbereitet. Auch die Abwahl fand 2005 zuerst im Land an Ruhr und Ruhr statt, bevor SPD und Grüne dann auch bei der vorgezogenen Bundestagswahl eine Niederlage hinnehmen mussten.

Alle Umfragen sagen der in Düsseldorf regierenden schwarz-gelben Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) das Ende voraus. Die CDU wird von 44,8 Prozent auf 37 bis 39 Prozent fallen. Die FDP hat sich zwar im Überschwang der letzten Bundestagswahl (14,6%) das Wahlziel „zehn plus x“ verpasst, dürfte aber kaum über das letzte Ergebnis von 6,2 Prozent hinauskommen.

Das würde zwar noch nicht das Ende der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedeuten, da auf Bundesebene erst 2013 gewählt wird. Aber es wäre das Aus für die beiden entscheidenden Vorzeigeprojekte der FDP. Weder die Steuerreform noch die Umstellung auf eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem wären dann noch realisierbar, da beide die Zustimmung des Bundesrates brauchen. Dort aber hätten Union und FDP keine Mehrheit mehr.

Merkel

und Westerwelle wären für alle ihre Vorhaben auf die Zustimmung der SPD-regierten Bundesländer angewiesen. Über den Umweg würde die SPD in Berlin mitregieren. Wie man über den Bundesrat Bundespolitik machen kann, haben sowohl CDU als auch SPD mehrfach demonstriert. So bremste seinerzeit der damalige SPD-Chef Oskar Lafontaine die Steuerreform des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) aus. Aber auch die CDU nutzte ihre Mehrheit gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), wenn auch etwas subtiler als die Lafontainsche Blockade-Politik.

Der FDP bliebe in diesem Fall nur noch gute Miene zum bösen Spiel zu machen, will sie nicht alle ihre lukrativen Posten in der Regierung verlieren. Auch die Drohung mit dem Bruch der Koalition wie jetzt im Fall der Griechenlandhilfe wäre keine Drohung mehr, denn Merkel könnte die große Koalition neu auflegen. Die Liberalen haben gerade das Aus für den Fall angedroht, dass Merkel einer Transaktionssteuer zustimmt. Ein Koalitionsbruch würde wohl Parteichef Guido Westerwelle das Amt kosten.

Sollten die Liberalen aus der Regierung von Nordrhein-Westfalen fliegen, könnte es ohnehin eine kleine Personaldebatte geben. Denn den Grund für die Niederlage wird man wohl auch im überaus miserablen Start der schwarz-gelben Koalition und insbesondere von Westerwelle selber suchen. Obwohl der Start für die CDU nicht besser war, sind