Bis zum Wochenende hatte Kraft eine Minderheitsregierung ausgeschlossen, was bei den Grünen auf Unverständnis gestossen war. Auch ihre Position, sie wolle lieber aus der Opposition heraus regieren, hatte mehr Kopfschütteln als Zustimmung ausgelöst. Am Donnerstag kam die überraschende Wende nach einem Interview des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart.
Der hatte die derzeit geschäftsführend amtierende schwarz-gelbe Koalition für beendet erklärt: „Der Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode ist abgearbeitet.“ Damit sei auch die Verpflichtung zum Konsens mit der CDU ausgelaufen. Die FDP werde nun im Landtag auf eigene Rechnung für „Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes“ werden.
Bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland am 9. Mai hatte die CDU-FDP- Koalition ihre Mehrheit verloren. Die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stürzte von 44,8 auf 34,6 Prozent ab. Die FDP konnte sich immerhin von 6,2 auf 6,7 Prozent leicht verbessern. Zusammen erzielten beide Parteien aber nur 80 Sitze im 181-köpfigen Parlament. Allerdings verfehlte auch Rot-Grün mit 90 Sitzen - wenn auch äußerst knapp - die Mehrheit.
Weil die CDU so erdrutschartig verloren hatte, erklärte sich SPD-Spitzenkandidatin Kraft zur „gefühlten Siegerin“. Dabei übersahen sie und ihre Partei großzügig, dass auch die SPD verloren hatte und mit 34,5 Prozent in ihrer einstigen Hochburg das schlechteste Ergebnis seit den 50-er Jahren eingefahren |
hatte. Seit dem 9. Mai verhandelte Kraft erfolglos mit allen anderen Parteien, wobei die Gespräche mit der Links-Partei am schnellsten zu Ende waren. Eine Ampel mit Grünen und FDP scheiterte an den Gegensätzen der beiden kleinen Parteien. Im Falle einer großen Koalition mit der CDU hätte Kraft wohl auf das Amt der Ministerpräsidentin verzichten müssen. Zwar haben CDU und SPD die gleiche Anzahl an Sitzen im Parlament. Aber die CDU hat bei der Wahl 6.000 Stimmen mehr erzielt.
Während Kraft lange zögerte, eine Minderheitsregierung zu wagen, machten die Grünen, aber auch die SPD-Spitze in Berlin Druck. SPD-Chef Sigmar Gabriel, aber auch den Grünen geht es nicht nur um die Landes-, sondern auch um die Bundespolitik. Mit einem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundesrat. SPD und Grüne könnten über die Länderkammer in die Bundespolitik hinein regieren. Dabei geht es um die Gesundheitsreform und vor allem um die avisierte Verlängerung der Laufzeiten von AKWs. Letzteres ist das Prestigeprojekt der früheren rot-grünen Bundesregierung, die 2000 den allmählichen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat.
Kraft will sich am 13. oder 14. Juli zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Im vierten Wahlgang genügt dafür die einfache Mehrheit, die SPD und Grüne haben. Denkbar wäre |