Erst am Vorabend der Sitzung der Länderkammer konnten sich die 16 Ministerpräsidenten einigen, wer Nachfolger des demnächst aus seinem Amt ausscheidenden Verfassungsrichters Udo di Fabio wird. Bis zuletzt hatte es von Seiten der SPD Widerstand, aber auch in den Reihen der CDU Bedenken gegen Müller gegeben. So wurde ihm seine nur geringe juristische Praxis vorgehalten. Müller war nur insgesamt vier Jahre als Richter tätig. Er fing 1986 beim Amtsgericht Ottweiler an und wechselte später ans Landgericht Saarbrücken, wo er sich 1990 beurlauben ließ.
Doch es gab weitere Kritik. Dazu gehört, dass das saarländische Verfassungsgericht Müller unzulässige Werbung im Wahlkampf 2009 attestierte. Müller hatte seinen Landesbeamten mit der Besoldungsabrechnung auch eine Broschüre über die Arbeit der Landesregierung zukommen lassen. Zuletzt hatte die SPD seine Haltung bei der Nichtverlängerung des Vertrages für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender kritisiert. Müller soll dessen Ablösung mitbetrieben haben. Später hat er dem Kölner Medienrechtler Karl-Eberhard Hain das Mandat für das Saarland in der ARD-Gebühren-Kommission entzogen, nachdem Hain für das SPD-regierte Rheinland-Pfalz wegen Brender eine Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag in Karlsruhe formuliert hatte.
Müller ist nicht der erste Ministerpräsident, der aus der Politik ans Verfassungsgericht wechselt. Und er ist auch nicht der erste Kandidat, der auf Schwierigkeiten gestoßen ist. 1993 verhinderten |
CDU und CSU, dass die SPD-Bundestagsabgeordnete Hertha Däubler-Gmelin Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtes werden konnte.
1959 trat Gebhard Müller (CDU) sein Amt beim Bundesverfassungsgericht an. Anders als Peter Müller hatte er nicht einmal eine Auszeit genommen, sondern war noch in seinem Amt als Ministerpräsident Baden-Württembergs gewählt worden. Peter Müller hatte bereits im August sein Amt als Ministerpräsident niedergelegt, um der Kritik der mangelnden Distanz zwischen Politik und Justiz zu entgehen.
Elf Jahre hat Müller als Ministerpräsident das Saarland regiert, zehn Jahre davon mit absoluter Mehrheit. Ab 2009 führte er die erste Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, die immer wieder von kleinen Skandalen erschüttert wurde. Als Ministerpräsident profitierte Müller von seiner jovialen Art und seiner Fähigkeit, auf die Menschen zugehen zu können. Zu seinen großen Leistungen zählt, dass er die traditionelle Fokussierung auf den längst unrentabel gewordenen Bergbau radikal beendete.
In der CDU gehörte Müller zum linken Flügel. Als Angehöriger der Jungen Wilden legte er sich auch schon mal mit Helmut Kohl an. In den 90-ern erarbeitete er ein liberales Zuwanderungskonzept, mit dem er sich allerdings nicht durchsetzen konnte. Gerne wäre er wohl auch Minister in Berlin geworden. Doch das verhinderte zum einen das Wahlergebnis von 2005, als es zur großen Koalition |