Der Rheinland-Pfälzer CDU droht eine Partei- spendenaffäre. Angeblich soll die CDU-Frak- tion im Landtag den Wahlkampf des Spitzen- kandidaten 2006, Christoph Böhr, teil- weise bezahlt haben. Laut Gesetz ist es verboten, Steuergelder für die Fraktionsarbeit im Wahl- kampf einer Partei einzusetzen. Böhr und die jetzige Fraktionsführung bestreiten den Vor- wurf.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte im Frühjahr die Staatsanwaltschaft Mainz wegen mögl- icher Unregelmäßigkeiten bei der Verwen- dung von Fraktionsgeldern eingeschaltet. Nun tauchen in der Presse Zitate aus ver- traulichen Unterlagen auf. Auslöser dafür soll der ehemalige Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Markus Hebgen, sein. Er stelle angeblich der Presse Unterlagen zur Verfügung, aus denen die illegale Finan- zierung des Wahlkampfes 2006 hervorge- hen sollen.

Der derzeitige Parlamentarische Geschäfts- führer der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht, warf Hebgen am Samstag vor, er wolle "einen Medienkrieg entfachen, um von seinen ei- genen kriminellen Machenschaften abzu- lenken".

Einige Medien in Rheinland-Pfalz haben diese Woche berichtet, dass es solche Unter- lagen geben soll - wie zum Beispiel ein Ge- dächtnisprotokoll Hebgens. Treffen die Vor- würfe der illegalen Wahlkampffinanzierung zu, könnte das mit einer Strafzahlung in Höhe des Dreifachen der beanstandeten Summe von rund 386.000 Euro geahndet werden.