Der CDU-Politiker Michael Billen aus Rheinland-Pfalz soll mit Hilfe seiner Tochter belastendes Material in einem Polizei- computer gesucht haben, das die SPD-Landesregierung belastet. In der Politik, so scheint es, kommt es zu einem rasanten Sittenverfall.

Erst war da die Video-Affäre in Nordrhein-Westfalen. Dort hatte im Bundestagswahl- kampf der Planungschef in der CDU-Regier- ungszentrale professionellen Video-Teams den Auftrag erteilt, die SPD-Spitzenfrau im Land, Hannelore Kraft, im Wahlkampf zu filmen um etwaige Fehler zu entdecken und veröffentlichen zu können.

So wie es aussieht, ist während des Bundes- tagswahlkampfes auch der Linken-Chef Oskar Lafontaine gleich durch mehrere Detek- teien überwacht worden. Unter anderem wurde deshalb bekannt, dass er eine Affäre mit der Ultra-Linken Sarah Wagenknecht haben soll. Das Besondere an dieser Spitzelafäre: Die Detekteien scheinen von den eigenen Leuten angeheuert worden zu sein.

Jetzt also Michael Billen. Der CDU-Landes- politiker, der eher wie ein würdig ergrauter Opa aussieht, soll mit Hilfe seiner Tochter, einer Polizistin, versucht haben, die SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz zu stürzen. Um jeden Preis.

Jetzt ist es selbst gestürzt. Er schied zwar mit sofortiger Wirkung aus dem Untersuchungs- ausschuss des Landtags zur Nürburgring-Affäre aus. Damit kann und darf diese Affäre aber eigentlich nicht vorbei sein.

Wie die Süddeutsche Zeitung Online am Donnerstag meldete liegt auch bei der Staats- anwaltschaft Mainz bereits eine Strafanzeige gegen Billen vor.

Damit nicht genug, auch gegen seine Tochter wird es wohl ein Dienstaufsichtsverfahren geben müssen. Die junge Polizistin ist erst 29 Jahre alt und schon am Ende ihrer Polizei-Karriere. Denn sie hatte Material aus dem Polizeicomputer ausgedruckt und mit nach Hause genommen. Bei dem belastenden Material handelt es sich um Namen von Geschäftsleuten, die im Zusammenhang mit der Nürburgring-Finanzierung in der Zeitung gestanden hätten. Billen sagte, er habe die Unterlagen während eines Besuchs bei der Tochter durchsucht und Papiere an sich genommen. Sie habe die Abfrage nicht in seinem Auftrag durchgeführt. "Meine Tochter und ich haben große Fehler gemacht" , meinte er.

Während bislang die SPD durch die Nürburgering-Affäre schwer unter Druck war, hat die CDU nun ein Eiegntor geschossen. Billen muss zurücktreten, denn sein Hinweis, er habe seine Tochter nicht angeleitet ist unglaubwürdig. Der Sittenverfall in der deutschen Politik, das Suchen nach Schmutz- partikeln im Privatleben anerer oder im Polizeicomputer kann und darf nicht zum Maßstab werden.