Die EU-Grenzschutzbehörde "Frontex" hat 2008 rund 6000 Bottsflüchtlinge abgefangen und nach Afrika zurückgeschickt. Wie Report Mainz am Dienstag in der ARD berichtet hat, geht es dabei nicht immer menschenwürdig und rechtlich korrekt zu.

"Wir hatten nur noch drei Tage zu fahren, da hat uns ein Polizeischiff aufgehalten. Sie wollten uns kein Wasser geben. Sie haben gedroht, unser Boot zu zerstören, wenn wir nicht sofort umkehren. Wir waren fast verdurstet und hatten auch Leichen an Bord. Trotzdem mussten wir zurück nach Senegal." Das berichtet ein Bootsflüchtling aus dem Senegal. Wie Report Mainz recherchiert hat, ist das kein Ausnahmefall. Frontex greift hart durch und verweigert dabei Nothilfe. Das wird auch von Amnesty International und vom Evangelischen Entwicklungsdienst bestätigt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist für die deutsche Beteiligung an den Frontex-Einsätzen verantwortlich. Im Interview mit "Report Mainz" bestreitet er, dass Flüchtlinge auf hoher See zurückgeschickt werden: "Wer in Not ist und Flüchtling ist, hat einen Anspruch auf Aufnahme und wer auf hoher See ist, wird nicht zurückgeschickt, sondern es gelten die Regeln der Genfer Konvention." Zurückweisungen auf See seien mit der geltenden Rechtslage unvereinbar. Schäuble wörtlich: "Das ist gegen alle Regeln."

Der Vizefraktionschef der Konservativen (EVP) im Europäischen Parlament, CSU-Politiker Manfred Weber, widerspricht Schäuble: "Wir haben leider Gottes Meldungen auf dem Tisch liegen, wo kollektiv zurückgeführt wird, ohne Einzelfallprüfung und das ist definitiv mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren."

Die EU-Grenzschutzagentur "Frontex" hat im vergangenen Jahr 5.969 Menschen auf See abgefangen und nach Afrika zurückgeschickt. Die Abfangmanöver wurden im Rahmen der Operation "Hera 2008" durchgeführt. Deutsch- land stellt für Frontex-Einsätze Bundes- polizisten sowie Hubschrauber und leistet finanzielle Unterstützung.