Günther Oettinger lernt nichts dazu. Seine unüberlegten Äußerungen bringen ihm immer Ärgrer und jetzt ins Visier der Finanz- aufsicht. Er hatte auf einem Neujahrs- empfang in Mittwoch angekündigt, dass SAP 3000 Stellen abbauen werde. Damit be- kamen die Zuhörer börsenrelevante In- formationen vor anderen Anlegern.

Günther Oettinger in Bedrängnis. An und für sich ist das nichts Neues, allerdings scheint der baden-württembergische Ministerpräsi- dent auch nichts dazu zu lernen. Immer wieder kommt es bei ihm zu unüberlegten Äußerungen. So auch an diesem Mittwoch in Villingen-Schwenningen bei einem Neujahrs- empfang. Dort kündigt er den verblüfften Zuhörern an, dass der Software-Konzern SAP 3000 Stellen abbauen werde.

Offiziell ist zu diesem Zeitpunkt noch nichts bekannt. Insofern sind das natürlich kurs- relevante Informationen, die die Finanz- aufsicht BaFin auf den Plan rufen. Die wird den Vorgang nun prüfen - und das kann dauern. Nach Angaben der BaFin-Sprecherin handelt es sich zunächst um eine einfache Überprüfung des Vorgangs. Fänden sich dabei konkrete Anhaltspunkte auf mögliche Verstöße, müsse eine förmliche Unter- suchung eingeleitet werden.

Verstöße solcher Art würden als Ord- nungswidrigkeit mit einem Bußgeld in Höhe bis zu einer Million Euro bestraft. Bei Insiderhandel kämen ebenfalls Bußgelder in Betracht. In bestimmten Fällen könne es sich auch um Straftaten handeln.

Ein SAP-Sprecher teilte mit, der Konzern habe "bei der schwierigen Frage des geplanten Stellenabbaus, der auch Deutschland betrifft, einige führende Politiker konsultiert, darunter auch den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger. " Mehr sagte der Konzern nicht.

Mit diesem Stellenabbau rückt SAP von seiner eigenen Firmenkultur ab, und reagiert auf die jüngste Wirtschaftskrise. Weltweit soll die Zahl der Arbeitsplätze im Konzern von zuletzt 51.800 auf 48.500 bis Jahresende sinken, trotz eines Milliardengewinns 2008. Demnach würden 6,4 Prozent der Stellen bei SAP wegfallen.