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Kleiner Denkzettel für Seehofer - großer Erfolg für Guttenberg
19.07.2009
Wahlkampf 2009
Horst Seehofer hat am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg eine kleinen Schlappe einstecken müssen: Er wurde mit 88 Prozent wiedergewählt, im Oktober 2008 erhielt er noch 90, 3 Prozent der Stimmen. Doch seinen Stellvertretern ergings noch schlechter. Ansonsten gab es viel Friede-Freude-Eierkuchen und erstaunlich wenig aus der Abteilung Attacke.

Horst Seehofer erhielt 710 von 806 gültigen Stimmen, 82 Delegierte stimmten gegen ihn. Obwohl kein weiterer Kandidat aufgestellt war, schrieben 14 Delegierte andere Namen auf den Wahlzettel. Außerdem waren 29 Stimmen ungültig. Demnach ist er als CSU-Chef wiedergewählt worden.

Härter wurde allerdings die weitere Füh- rungsriege der CSU abgestraft: Von den vier stellvertretenden Vorsitzenden blieben drei unter 80 Prozent. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, immerhin Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, wird mit nur 78,9 Prozent zum Vizechef gewählt, Bayerns Justizministerin Beate Merk bekommt nur 73,2 Prozent. Der Kommentar Seehofers: "Wer viel umkrempelt, verursacht Ver- letzungen".

Der große Gewinner dieser Wahlen aber war Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Er wurde mit 95 Prozent in den Parteivorstand wieder- gewählt und wird in Nürnberg gefeiert wie ein Popstar. Ansonsten war die CSU in Nürnberg erstaunlich handzahm. Weder Merkel, die den Parteitag am Freitag besuchte, noch See- hofer suchten Streit.

Die Abteilung Attacke gabs vor dem Parteitag. Der Konflikt im Vorfeld war wohl kalkuliert - tagesblick.de hat darüber berichtet. Erst hatte CSU-Querkopf Peter Gauweiler gegen den Lisabon-Vertrag vor dem Bundesverfas- sungsgericht geklagt. Nach dem Urteil hat die CSU das Thema als willkommene Wahl- kampfmunition gegen Berlin aufge- nommen und pocht seither auf mehr Mitspracherecht von Bund und Ländern bei europäischen Entscheidungen.

Angela Merkel dagegen fürchtet, dass Deutschland dadurch Einfluß in Europa verliert. Auch ein weiteres CSU-Thema liegt der Unions-Chefin quer im Hals: Die CSU will unbedingt einen festen Termin für Steuer- senkungen ins Unions-Wahlprogramm schreiben - nicht so die CDU. Aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Lage will sie sich nicht festlegen.

Rund zweieinhalb Monate vor der Bundes- tagswahl soll also ein klares Signal der Aufbruchstimmung von Nürnberg aus- gehen. Das Ziel: die Rückkehr in die 50-plus-x-Zone für die CSU. Akutelle Umfragen sehen die Partei derzeit erst bei 46 Prozent. Deshalb greift Seehofer auf ein altbewährtes Rezept zurück: Kampf gegen Berlin - Ab- grenzung von der CDU. „Mir san mir", lautet die Parole.

Horst Seehofer hat zwar einen Dmpfer bekommen, aber ist auch derjenige, der den Abwärtstrend der Partei gestoppt hat. Bei der Europawahl kam die CSU wieder auf 48 Prozent. Auch sonst steht die Union ganz gut
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