Ministerpräsident Horst Seehofer (CDSU) will am Sonntag seinen 61. Geburtstag feiern und hat deshalb vorab abgestimmt. Wie will er nicht sagen. Das könne die „Neutralität des Ministerpräsidenten“ verletzen. Mit dieser faulen Ausrede will der Ministerpräsident verschleiern, dass seine Partei in dieser Frage eine Zickzack-Politik sondergleichen vorgeführt hat.

Als die CSU noch die absolute Mehrheit im Parlament hatte, verabschiedete sie das strengste Raucherschutzgesetz der ganzen Republik. Dann aber brach sie bei den Kommunalwahlen 2008 massiv ein. Als Hauptgrund war schnell das Rauchergesetz ausgemacht. Also ging die CSU auf Gegenkurs. Weil die Landtagswahl im selben Jahr auf die Zeit des Oktoberfestes fiel, wurde rasch eine einjährige Ausnahme für alle Festzelte gewährt. Genutzt hat es bekanntlich nichts. Die CSU muss seither in einer Koalition mit der FDP regieren. Darum schweigt die CSU jetzt lieber, während die FDP das Fähnchen der Liberalität aufrecht erhält.

Nach der Landtagswahl lockerten Seehofer und Co den Raucherschutz weiter. Auch in Nebenräumen von Gaststätten, in Diskotheken und Beizen mit maximal 75 Quadratmeter darf weiter gequalmt werden. Dagegen organisierte der bis dahin unbekannte Politiker der Ökologisch-Demokratischen Partei, Sebastian Frankenberger, Widerstand, der zum Volksentscheid am kommenden Sonntag führte. Unterstützt wird er von Ärzten, Sport- und Gesundheitsverbänden und Eltern.

Gekämpft wird mit harten

Bandagen, denn auch die Gegenseite hat mobil gemacht. Unterstützt von der Tabaklobby und dem Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur möchte die den Status quo erhalten. Sie haben 1,65 Millionen Feuerzeuge und drei Millionen Flyer verteilt, aber auch 1,8 Millionen Buttons, Postkarten und Kondome. Zudem haben sie ein paar Prominente ungefragt auf ihrer Webseite auftreten lassen, bis die protestierten.

Wie der Entscheid ausgehen wird, ist höchst ungewiss, Meinungsforscher sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Zudem scheint das Interesse nicht sonderlich groß. Laut einer Studie der Universität Bamberg weiss gut die Hälfte der 9,4 Millionen Stimmberechtigten nicht Bescheid über den Volksentscheid. Zwei Drittel glauben offenbar, sie würden automatisch für ein schärferes Rauchverbot stimmen, wenn sie gar nicht erst zur Urne gehen. Beim bayrischen Volksentscheid gibt es kein Quorum. Es reicht die einfache Mehrheit.

Nicht wenige erwarten, dass eine Verschärfung des Rauchverbots Auswirkungen auf ganz Deutschland haben wird, zumal auch die EU den Raucherschutz stärken will. Den genau entgegen gesetzten Weg haben gerade die Saarländer eingeschlagen. Dort wollte die noch junge Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen den Raucherschutz massiv verschärfen und alle Ausnahmen abschaffen. Dagegen sammelte nicht nur eine Initiative in kürzester Zeit 40.000 Unterschriften. Betroffene Wirte legten beim Landesverfassungsgericht Beschwerde ein, dem die