In Holland darf er ihn nicht zeigen, denn er hat ihm einen Prozess wegen Volksverhetzung eingebracht: Der Anti-Islam Film "Fitna". Der Rechtspopulist Geert Wilders wird diesen Film aber am Freitag in Großbritannien zeigen. Er wurde dazu von zwei Angehörigen des britischen Oberhauses eingeladen. Genau der mediale Auftakt, den Wilders nach seinem Kommunalwahlsieg braucht.
Vor einem Jahr haben die Briten ihn noch mit einen Einreiseverbot daran gehindert, diesen Film in Großbritannien zu zeigen: Am Freitag aber ist es soweit. Mit dem Verweis auf Meinungsfreiheit kann er seine "Islam-ist-Gewalt-Thesen" nun verbreiten. Derzeit be- findet sich Geert Wilders auf der politi- schen Überholspur.
Die Kommunalwahlen in den Niederlanden galten als Stimmungstest für die Parla- mentswahlen in drei Monaten. Er hat dabei grandios abgeschnitten. Nun ist auf dem Sprung in die Regierung. Umfragen zufolge ist Wilders PVV-Partei zweitstärkste, wenn nicht stärkste Kraft. Zwar ist fragwürdig, ob er selbst bei einem Sieg den Regierungsauftrag erhält. Aber schon ein Bündnis mit Wilders als Innen- oder Justizminister stellt Brüssel vor die Frage: Was tun mit einem Land, in dem ein Regierungspartner den Islam mit Faschismus gleichsetzt, den Koran mit Hitlers Mein Kampf vergleicht und dem 16 Monate Haft drohen?
|
Die Faktoren, die zu Wilders Aufstieg bei- getragen haben, sind kein Holland-spezi- fisches Phänomen: eine Zuwanderungs- politik, die ihren Namen nicht verdient, sub- jektive Ängste vor Überfremdung, Wirtschafts- krise, steigende Arbeitslosigkeit und Krimi- nalität. Angesichts dieser Probleme und fehlender Konzepte von Seiten der Traditions- parteien fallen ausländer- und islamfeind- liche Parolen auf fruchtbaren Boden.
Der europäische Umgang mit Wilders wird damit auch ein Paradefall für den Umgang mit jenen Rechtspopulisten in Europa. Sankt- ionen wie jene gegen Österreich sind jedenfalls keine Option - das zeigen die Lehren aus dem Jahr 2000. Langfristig kann dieser Art von Rechtspopulismus nur durch eine dringend notwendige Zuwanderungs- politik begegnet werden.
|