Sowohl der Verfassungsschutz in Köln, wie auch die Polizei in Berlin haben ihr Resümee zu den Krawallen vom 1. Mai von Rechts und Links gezogen. In Dortmund ortete der Ver- fassungsschutz zehn Prozent gewaltbereite Neonazis und eine NPD, die versucht die Szene stärker an sich zu binden. In Berlin wurden am 1. Mai 2009 273 Polizeibeamte verletzt, sagt die Berliner Polizei.

Die Bilder liefen auf allen Kanälen - in Berlin, aber auch in anderen deutschen Städten gab es Krawalle und Gewalt wie lange nicht. Doch nicht allein die linken gewaltbereiten Auto- nomen sorgten für immense Personen- und Sachschäden, auch die Neonaziszene in Dortmund.

Dort sieht Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm besonders besorgniserregende Ent- wicklungen. Die NPD versuche, so Fromm in der Frankfurter Rundschau, "die deutlich militanteren Neonazis in die Partei einzu- binden". Das habe dieser 1. Mai gezeigt, so Fromm weiter. Etwa die Hälfte der gewählten Mitglieder des Bundesvorstandes der NPD sind nach Erkenntnissen des Verfassungs- schutzes dem Neonazi - Spektrum zuzu- rechnen.

Die NPD versuche die Wirtschaftskrise zu nutzen und Protestwähler an sich zu binden, so Fromm weiter. An der politischen Dis- kussion über ein NPD-Verbot will sich Fromm nicht beteiligen, verwies aber auf "die recht- lichen Risiken, die mit einem erneuten Ver- botsantrag verbunden wären".

Die Ausschreitungen von Neonazis am 1. Mai in Dortmund nannte Fromm eine "Eskalation, die zu denken gibt". Etwa zehn Prozent der Neonazis, also etwa 500 Personen, seien den gewaltbereiten so genannten "Autono- men Nationalisten" zuzurechnen.

Am Donnerstag hat auch die Berliner Polizei das vorläufige Resümee der schweren Mai- krawalle mitgeteilt. Insgesamt wurden 273 Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt, 27 von ihnen sind bislang nicht wieder dienst- fähig.

Viele der Beamten erltten schwere Prel- lungen und Hämatome an Beinen und am Oberkörper durch Treffer von Wurfgeschos- sen. Die schwereren Verletzungsbefunde reichen vom Bänderriss am Fuß über Kopfplatzwunden, Brüche, Augenverletzungen durch Glassplitter oder Böller bis hin zu Knalltraumata durch Böller.

Vier junge Männer wurden festgenommen. Gegen sie laufen Strafverfahren wegen ver- suchten Mordes.

Zu den Berliner Krawallen gab es am Don- nerstag auch eine Bundestagsdebatte, bean- tragt durch die CDU/CSU. Dabei griff die Union die Linke an, weil ein Bezirksver- ordneter der Linken in Berlin, Kyrill Jermak, die Demonstration zum 1. Mai angemeldet hatte. Die Linken wiesen eine Mitverant- wortung für die Krawalle zurück.